♠ Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung (2003)

Das American Enterprise Institute (AEI)

Das American Enterprise Institute for Public Policy Research wurde als weder profitorientierte noch parteiliche Organisation bereits im Jahre 1943 gegründet. Das Mission Statement des AEI spricht von der Unterstützung der Grundlagen fürFreiheit: begrenzte Regierung, privates Unternehmertum, gesunde kulturelle und politische Institutionen, starke Außenpolitik und nationale Verteidigung. Das AEI arbeitet auf etlichen Themengebieten der amerikanischen Innen- und Außenpolitik.[7]

Die 50 resident scholars und fellows des Instituts umfassen nach Angaben des AEI zahlreiche bedeutende Ökonomen, Politikwissenschaftler und Außenpolitikexperten der USA, unterstützt durch ein Netzwerk von über 100 beigeordneten Geisteswissenschaftlern, welche forschen, schreiben und beraten. Zu AEI-Mitgliedern zählen auch Lynne Cheney (Frau Dick Cheney’s), Newt Gingrich, Jeane Kirkpatrick (Mitglied des CLI), Michael A. Ledeen, Richard Perle (Mitglied des CLI), Danielle Pletka (Mitglied des CLI), David Frum und Irving Kristol.[8]

Die Vorstellungen des AEI im Kampf gegen Terrorismus und im Umgang mit so genannten feindlichen Regimen gehen weit über den – bereits vollzogenen – Sturz Saddam Husseins hinaus. Zu Nordkorea beispielsweise veranstaltete das AEI ein Seminar mit folgender Fragestellung: “Ist die Zeit gekommen, einen Regimewechsel in Nordkorea und die mögliche Wiedervereinigung Koreas herbeizuführen?”[9] Weitaus deutlicher drückt es Michael Ledeen aus: “Der Krieg gegen den Terrorismus war nie begrenzt auf nur ein Land oder eine Strategie. Wir haben Saddam besiegt, nun müssen wir die Freiheit im Kernland der ‘Terror Masters’ verbreiten, im Iran. Jetzt, bitte. Die Zeit ist um.”[10]

Im Februar 2003 lobte Präsident George W. Bush in seiner Rede für das alljährliche Dinner des AEI dessen Arbeit an den größten Herausforderungen für die Vereinigten Staaten: “You do such good work that my administration has borrowed twenty such minds.”[11] Mitunter auf Grund dieser Verbindungen gilt das AEI als einer der führenden Architekten der Außenpolitik der gegenwärtigen Regierung.

Das Project for a New American Century (PNAC)

Das PNAC wurde im Juni 1997 als eine nonprofit, educational organisation mit dem Ziel gegründet, die weltweite amerikanische Führung zu unterstützen und zu fördern. Seit seiner Gründung beschäftigt sich das PNAC daher mit dem Rückgang der Stärke der US-Verteidigung und mit den Problemen, die dieser für die Ausübung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt und damit letztlich für die Bewahrung des Friedens nach sich ziehen wird. Sein genereller Schwerpunkt liegt dabei auf der ‘Wiederbewaffnung’ der Vereinigten Staaten und auf einer starken nationalen Verteidigung.[12]

Mitglieder des PNAC sind unter anderem Vizepräsident Dick Cheney und dessen National Security Assistent I. Lewis Libby, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz, Richard Perle (er war Mitglied der Reagan-Administration und Vorsitzender des Defense Policy Board unter G.W. Bush), Jeb Bush (G. W. Bush’s Bruder und Gouverneur von Florida) und James Woolsey, Jr. (ehemals CIA-Direktor, gehört auch CSP und CLI an), ebenso wie Elliott Abrams (Special Assistant to the President for National Security Affairs for Democracy, Mitglied des National Security Advisers Council [NSAC] des CSP), Frank Gaffney, Gary Schmitt (geschäftsführender Direktor des PNAC und Mitglied des CLI), Norman Podhoretz und William Kristol.[13]

Die Gründungsmitglieder des PNAC[14] schätzten die USA bereits im Jahre 1997 als vor allem durch die Militär-, Außen- und Handelspolitik der Clinton-Administration in der Fähigkeit geschwächt ein, mit gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen sowie äußeren Bedrohungen umzugehen. Die Ursache lag ihrer Ansicht nach darin, dass die bedeutenden Elemente des Erfolges der Reagan-Administration vergessen schienen: ein Militär, das stark und bereit genug ist, die gegenwärtigen und zukünftigen Gefahren zu meistern; eine Außenpolitik, die kühn und entschlossen die amerikanischen Prinzipien in der Welt unterstützt und verbreitet; eine nationale Führung, welche die globalen Verantwortungen der Vereinigten Staaten akzeptiert.[15]

Als Konsequenz fordert das PNAC – neben der weltweiten Förderung der Grundlage für politische und wirtschaftliche Freiheit, sprich Demokratie – nicht nur eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern auch die Herausforderung von Regimen, die amerikanischen Interessen und Werten gegenüber feindlich gesinnt sind. Dabei beschränkt sich die Reihe der umsturzwürdigen Regime nicht auf die drei von George W. Bush aufgezählten Staaten der “Achse des Bösen”.[16] Dazu gehören nach Meinung des PNAC mindestens auch Syrien, Libanon und Libyen sowie so genannte Freunde der USA wie die königliche Familie Saudi-Arabiens und der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak ebenso wie die palästinensische Autorität. Das langfristige Ziel ist “the long overdue internal reform and modernization of islam”[17].

Daneben verlangt das PNAC die Akzeptanz der mit der einzigartigen Rolle Amerikas einhergehenden Verantwortung auch innerhalb der Vereinigten Staaten, eine ihrem Sicherheitsinteresse, ihrem Wohlstand und ihren Prinzipien entsprechende internationale Ordnung nicht nur zu erhalten, sondern auszudehnen. Auch wenn eine solche ‘Reaganite Policy’ militärischer Stärke und moralischer Klarheit heute nicht in Mode ist, so ist sie nach Ansicht des PNAC doch notwendig, wenn die USA auf dem Erfolg des vergangenen Jahrhunderts aufbauen und ihre Sicherheit und Größe auch im nächsten sichern wollen.[18]

Die Betrachtung dieser Think Tanks hat vielfältige Verbindungen zahlreicher Mitglieder und Berater der gegenwärtigen Administration zu den aufgeführten Denkfabriken ergeben. Warum aber werden deren bisweilen erstaunliche Forderungen und Ansichten oft als dem amerikanischen Neokonservatismus zugehörig eingeordnet? Dies ist zum Großteil selbsterklärend, betrachtet man zum Vergleich die Ideenströme der so genannten intellektuellen Neokonservativen.

Die tief greifenden sozialen, ökonomischen sowie innen- und außenpolitischen Veränderungsprozesse der sechziger und siebziger Jahre, insbesondere die Annäherung an die verhasste Sowjetunion (der Kalte Krieg hatte die Kritik der späteren Neokonservativen an der UdSSR noch verstärkt, sie richteten ihren autoritären Antikommunismus nun in erster Linie auf die Außenpolitik), die Protestbewegungen, die Anti-Vietnam-Bewegung und die Frustration über Grenzen und Fehler einerseits und über die Umsetzung der Great Society-Politik Präsident Johnsons andererseits führten zu einer Abkehr dieser ehemals Linksliberalen vom eigenen politischen Liberalismus und lösten so ihre konservative Neuorientierung aus. Einen wichtigen Beitrag zu dieser Rechtswende leisteten überdies sowohl die Wahrnehmung einer nur auf den eigenen Vorteil bedachten ‘neuen Klasse’ innerhalb der Johnson-Administration als auch die von den Neokonservativen abgelehnte spannungsgeladene Haltung vor allem der Neuen Linken gegenüber dem amerikanischen Vaterland, die in Reaktion auf den Vietnamkrieg entstanden war: Neokonservative kritisierten Linksliberale und Linke als “antiamerikanisch”[21]. Nach und nach führten Kritik und Neuorientierung, vor allem aber der Linksruck der Demokraten in Verteidigungsfragen zum Bruch der Neokonservativen mit dieser Partei. In den achtziger Jahren bereits bekleideten viele von ihnen Positionen in der Reagan-Administration, unterstützten Interventionismus und Militarisierung.

Zusammengefasst wurzelt der amerikanische Neokonservatismus in der Überzeugung einer sehr kleinen und heterogenen Gruppe ehemals linksliberaler, gar sozialistischer Intellektueller, Kräften eben solcher politischer Orientierung engagiert entgegenwirken zu müssen. Denn diese unterziehen die demokratische Kultur der USA einer rigorosen Kritik und fordern dabei radikale Veränderungen. Irving Kristol, der godfather of neoconservatism, bezeichnet die Neokonservativen daher als “liberals mugged by reality”[22].

Philosophischer Gedankenvater: Leo Strauss

Leo Strauss (1899 – 1973) floh als deutscher Jude inden dreißiger Jahren vor der nationalsozialistischen Verfolgung, die Vereinigten Staaten erreichte er im Jahre 1938. In der Geschichte der politischen Philosophie geschult, wurde er einer der bekanntesten konservativen immigrierten Geisteswissenschaftler. Er lehrte lange Jahre an der University of Chicago, viele der heute als neokonservativ bezeichneten Wissenschaftler und Politiker zählten zu seinen Studenten und (gewissermaßen in zweiter Generation) wiederum zu deren Studenten: beispielsweise William Bennett, Allan Bloom, Abraham Shulsky, William Kristol (Sohn von Irving Kristol und Gertrude Himmelfarb), John Podhoretz (Sohn von Norman Podhoretz und Midge Decter) und auch Paul D. Wolfowitz. Strauss’ Philosophie beeinflusst Neokonservative bis heute, denn im Kampf gegen die Krise der Moderne war es sein Beitrag, die Legitimität der klassischen Philosophie wiederherzustellen zu versuchen.[23]

Bekannt wurde Strauss vor allem durch seine These der Versteckten Bedeutung (hidden meaning): Die Arbeiten der alten Philosophen, so sein Argument, enthalten bewusst verdeckte und nur für Eingeweihte bestimmte Bedeutungen, die nur von sehr wenigen begriffen und folglich von der Masse missverstanden werden können. Es gibt also eine natürliche Hierarchie der Menschen. Allein die verstehende Elite kann und soll die essenzielle (platonische) Wahrheit menschlicher Gesellschaft und Geschichte innehaben, der Masse, die sie weder verkraften noch mit ihr umgehen könnte, muss sie vorenthalten werden. Um den Staat zu schützen und die Ordnung einer Gesellschaft aufrechtzuerhalten, ist die führende Elite daher verpflichtet, sowohl freie Forschung einzugrenzen als auch die Mittelmäßigkeit und Untugend der gewöhnlichen Leute auszubeuten. Gesellschaft, so Strauss, braucht Lügen vor allem über die Natur der politischen Realität. Dies widerspricht offenkundig der konventionellen Weisheit moderner demokratischer Gesellschaften. Doch ist gerade dieses elitäre Denken von Strauss für Neokonservative von Bedeutung, weil es eine auf Grundsätzen basierende Rationalisierung für zweckmäßige Politik und notwendige Lügen bietet, die denen erzählt werden, die von der Wahrheit demoralisiert würden.[24]

Strauss’ ablehnende Haltung gegenüber liberaler Demokratie ist wesentlich beeinflusst vom Scheitern der Weimarer Republik. Seiner Meinung nach war es letztlich der Liberalismus, der – als logische Folge der von Strauss abgelehnten philosophischen Prinzipien der Moderne, die ins Extreme geführt wurden – durch übertriebene Toleranz nicht nur gegenüber den Nationalsozialisten, sondern auch gegenüber der moralischen Unordnung für den Holocaust gegen die Juden verantwortlich gewesen ist. Neokonservative nehmen diesen Gedanken auf und vergleichen die Toleranz der Weimarer Republik gegenüber den Nationalsozialisten mit der gegenwärtigen Toleranz des Westens (und insbesondere der USA) gegenüber dem Multikulturalismus. Aus neokonservativer Sicht ermöglicht dieser die Einwanderung muslimischer Fundamentalisten – deren Hauptziel die Zerstörung der westlichen Gesellschaft ist – in den Westen und in ein Amerika, das sich nicht traut, jemandem auf die Füße zu treten, und so die Grundfeste eines normalen Staates verneint: den Schutz seiner Grenzen. Damit ist es der Mulitkulturalismus selbst, der die Zerstörung des Westen und der Vereinigten Staaten überhaupt erst möglich macht.[25]

In Strauss’ Analyse der Fehlerhaftigkeit des Liberalismus ist auch seine Ablehnung der Säkularisierung von Bedeutung. Denn sie führt seiner Ansicht nach zu Individualismus, Liberalismus und Relativismus und ermöglicht damit genau dieMerkmale, die zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Gesellschaft führen und so deren Fähigkeit schwächen, mit externer Bedrohung umzugehen. Für den Atheisten Strauss ist Religion der Klebstoff, der die Gesellschaft zusammenhält und kontrollierbar macht.[26] In Anlehnung daran wird von Neokonservativen immer wieder betont, dass das Problem des Liberalismus in der Zurückweisung des biblischen Elements wurzelt. Manche sehen gar die Trennung von Kirche und Staat als gravierendsten Fehler der Gründungsväter der Vereinigten Staaten an.[27] Strauss selbst aber sagte so etwas nicht ausdrücklich.

Dennoch hat Strauss nach Auffassung von Neokonservativen in den USA auf Grund ihrer teilweisen Gründung auf klassische und biblische politische Weisheit die einzige Hoffnung der Welt gesehen, obwohl sie das am weitesten fortentwickelte Beispiel für Liberalismus sind. Strauss selbst jedoch lehnte die (Vor-)Herrschaft eines Staates in der Welt ab, da weder ein Einzelner noch eine Gruppe von Menschen die ganze Menschheit gerecht führen könne. Seine Missbilligung jedweder Hegemonie zusammen mit seiner Zurückweisung liberaler Demokratie widerspricht damit den erklärten politischen Absichten von Neokonservativen, die muslimische Welt zu demokratisieren und eine neue internationale Ordnung unter amerikanischer Führung zu etablieren.[28]

Neokonservative Ideenströme

Neokonservative sind vornehmlich keine Politiker, sondern Geisteswissenschaftler, Politikanalytiker und energische Ideologen.[29] Die Bewegung der “ursprünglichen” Neokonservativen – wie Irving Kristol und Norman Podhoretz, die ihre Wurzeln noch in der Linken hatten – hatte in den sechziger und siebziger Jahren als akademischer Protest gegen fehlgeschlagene Experimente der Bundesregierung in Washington begonnen, doch schon bald wandten sie ihren Blick von der Innenpolitik ab. Seither definieren sich Neokonservative primär über die Außen- und Militärpolitik der Vereinigten Staaten, sie befürworten hier vor allem die aktive und mitunter gewaltsame Verbreitung von Demokratie durch amerikanische Intervention.[30] Als bekennende Internationalisten unterscheiden sich Neokonservative damit deutlich sowohl von anderen konservativen Hauptrichtungen als auch von anderen Traditionalisten des amerikanischen Konservatismus. Diese sind weit gehend isolationistisch eingestellt.[31] Innerhalb einer so heterogenen Intellektuellengruppe wie den Neokonservativen gibt es natürlich zahlreiche Schattierungen und auch Widersprüchlichkeiten im Denken der einzelnen Autoren. Dennoch finden sich gemeinsame Grundeinstellungen.

Holocaust und Appeasement

Neokonservative haben grundsätzlich ein pessimistisches Menschenbild, folgen dabei vor allem Hobbes (“the condition of man [in a state of nature] is a condition of war of everyone against everyone”) und Machiavelli (“men are more ready for evil than for good”).[32] Laut Irving Kristol wohnt Menschen immer die Kapazität zum Bösen inne; und damit zu einem erneuten Holocaust.[33]

Für Neokonservative war der Holocaust die folgenreichste Erfahrung des 20. Jahrhunderts. Er stellt für sie nicht nur einen unübertroffenen Massenmord dar, der auch viele Mitglieder jüdischer Familien in den USA – darunter auch Verwandte von Paul Wolfowitz – auslöschte. In ihren Augen verkörpert der Holocaust das absolute Böse. Aus diesem Grunde sehen sie sich dazu verpflichtet, alle Faktoren, die zum Aufstieg Hitlers geführt haben, ohne Berücksichtigung jeglicher Kosten zu bekämpfen: Liberalismus (im Sinne Strauss’), Appeasement und Isolationismus der Vereinigten Staaten.[34]

Entsprechend ihrem pessimistischen Menschenbild sehen Neokonservative Krieg als Naturzustand an. Frieden hingegen beurteilen sie als utopischen Traum, der zu Weichheit, Dekadenz und Pazifismus führt; man muss ihm misstrauen, Friedensprozesse sind somit immer verdächtig. Besonders wenn Frieden durch Diplomatie, Rüstungskontrolle oder Inspektionen bewerkstelligt wurde, lehnen Neokonservative ihn ab. Denn mit Feinden kann man aus ihrer Sicht nicht verhandeln. Vor allem die Verhandlungen mit relativ schwachen Feinden der USA bezeichnen sie als “appeasement of evil”[35].

An Stelle von Verständigung und Übereinkommen in einem Friedensprozess sind im Kampf gegen ein größeres Übel auch temporäre, taktische Allianzen sinnvoll, selbst wenn man sie mit antisemitischen und/oder diktatorischen Staaten und Regimen schließt. Bei einer Besprechung des AEI rechtfertigte auch James Woolsey taktische Allianzen: “In World War Two, we were allied for three years and eight months with history”s greatest murderer – Joseph Stalin – because we had a more immediate problem – Adolf Hitler.” [36]

Derartige Verweise auf Holocaust und Zweiten Weltkrieg vor allem über den Begriff Appeasement bilden eine Konstante in der Argumentation der Neokonservativen. Solche Anspielungen sollen zum Widerstand gegen den jeweiligen gegenwärtigen Feind aufrufen – und zu seiner Bezwingung. Dergestalt opponierten die Neokonservativen, geführt von Norman Podhoretz, während des Kalten Krieges und des Ost-West-Konflikts auch gegen die Detente mit der Sowjetunion: Sie bezeichneten diese als Appeasement und verwiesen dabei auf Chamberlain in München 1938. Heute wenden Neokonservative diese Terminologie auf die Staaten des Mittleren und Nahen Ostens an. So wurden beispielsweise die Inspektionen der Vereinten Nationen im Irak von Neokonservativen als (ineffektives) Appeasement angesehen, Donald Rumsfeld verglich Saddam Hussein mit Adolf Hitler, George W. Bush stellte ihn in eine Reihe mit Stalin und Hitler.[37]

Militärische Vorherrschaft

Vor allem amerikanische militärische Superiorität beugt aus neokonservativer Sicht einer Politik des Appeasement und damit auch einem erneuten Holocaust vor. Amerikanische Vorherrschaft ist demnach nicht nur für die Vereinigten Staaten selbst von Nutzen, sondern auch für die gesamte restliche Welt. Eine Verringerung von Macht und Einfluss Amerikas hat nach Meinung der Neokonservativen gravierende Folgen sowohl für die USA selbst als auch für ihre Freunde.[38] “The September 11 attack was the result of insufficient American involvement and ambition; the solution is to be more expansive in our goals and more assertive in their implementation. (…) The most realistic response to terrorism is for America to embrace its imperial role.”[39]

Israel

Neben einigen prominenten Katholiken sind viele der Neokonservativen Juden, innerhalb der jüdischen Gemeinde in den Vereinigten Staaten reflektiert neokonservatives Denken jedoch nur eine Minderheitsposition. Die Neokonservativen befürworten heute nicht nur eine robuste amerikanische Haltung zu Israel, sondern identifizieren sich auch stark damit: “America”s fate and Israel’s fate are one and the same”, so William Bennett in seinem aktuellen Buch.[40]

Noch gegen Ende der sechziger Jahre aber schenkten die späteren Neokonservativen Israel kaum Aufmerksamkeit. Der Orientierungswandel hin zu einem Interesse auch an israelischen Sicherheitsbelangen kam erst mit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahre 1967: er demonstrierte Israels militärische Unbesiegbarkeit in der Region. Seitdem unterstützen die Neokonservativen Israel nicht nur als den stärksten Alliierten der USA und als einzige Demokratie westlicher Prägung im Nahen und Mittleren Osten. Sie bewundern auch die israelischen Alleingänge besonders gegenüber Libyen und dem Irak in den achtziger Jahren, sprich: das Handeln im nationalen Interesse auch gegen bestehendes Völkerrecht.[41]

Außenpolitische Grundeinstellungen

Die Gemeinsamkeiten der verschiedenen außenpolitischen Denkweisen von Neokonservativen fasst Irving Kristol anhand ihrer grundsätzlichen Überzeugungen wie folgt zusammen:[42]

– Patriotismus sei eine natürliche und gesunde Geisteshaltung, die durch private Institutionen und auch durch öffentliche Einrichtungen unterstützt und gefördert werden sollte.

– Eine Weltregierung sei eine furchtbare Idee, denn sie könne zur Welt-Schreckensherrschaft führen. Daher sollten internationale Institutionen (wie die Vereinten Nationen), die in Richtung einer solchen Weltregierung zeigen, mit dem tiefsten Misstrauen zurückgewiesen werden.

– Staatsmänner dürften und müssten über alles andere hinaus die Fähigkeit haben, eigenverantwortlich Freunde von Feinden zu unterscheiden. Dies sei keine leichte Aufgabe, wie die Geschichte des Ost-West-Konflikts zeige: Eine große Zahl intelligenter Männer hätten die Sowjetunion nicht als Feind angesehen und behandelt.

– Das nationale Interesse einer so großen und ideologischen Nation wie der USA heute gehe über einen geographischen Begriff, sprich die eigenen Landesgrenzen, hinaus. In Ergänzung zu eher materiellen Bestrebungen sei es daher von ideologischen Komponenten geprägt.

– Abgesehen von außergewöhnlichen Ereignissen würden sich die USA so immer dazu verpflichtet fühlen, eine demokratische Nation, die unter dem Angriff nichtdemokratischer interner oder externer Kräfte steht, zu verteidigen. Das sei der Grund, warum es im amerikanischen nationalen Interesse war, Großbritannien und Frankreich im Zweiten Weltkrieg zu verteidigen, und warum es heute notwendig sei, Israel zu verteidigen.

– Hinter den genannten Punkten stehe eine Grundwahrheit: die unglaubliche militärische Überlegenheit der USA gegenüber den restlichen Nationen der Welt. Mit Macht komme Verantwortung, ob gewollt und ungewollt. Und es sei eine Tatsache, dass jemand, der solche Macht innehabe, wie sie Amerika heute besäße, Möglichkeiten finde, diese einzusetzen, oder die Welt werde sie für ihn entdecken.

– Die älteren, traditionellen Teile der Republikanischen Partei hätten erhebliche Schwierigkeiten mit der neuen Realität in den internationalen Beziehungen: mit der Übermacht der USA. Als erstaunlich heimisch in der neuen politischen Umgebung zeigten sich jedoch Präsident George W. Bush und seine Administration.