♠ Finanzregulierungen in Deutschland
Hier eine unvollständige Auflistung der Finanzmarktregulierungen in Deutschland.
Das Bretton-Woods-System
1944-07-22- Wikipedia: Bretton-Woods-System
Das Bretton-Woods-System war ein großer Sieg der US-Geldmonarchie. Die Tatsache, dass die ganze westliche Welt, den Wert ihrer nationalen Währung an dem Wert des Dollars orientieren, gilt als Beginn der Weltmacht des US-Dollars.
Die Sowjets nahmen an der Konferenz teil. Sie weigerten sich später das Abschlussdokument zu unterzeichnen. Sie sagten, dass die erzeugten Institutionen ein Ableger der Wallstreet sind.
Basel I
1988-07-01- Wikipedia: Basel I
Anlass war die Besorgnis der Zentralbankpräsidenten der G10-Länder, dass das Eigenkapital der weltweit wichtigsten Banken auf ein gefährliches Niveau gefallen war. Ausgelöst wurde die Besorgnis durch den Zusammenbruch der Herstatt-Bank. Benötigt wird das Eigenkapital, um Verluste abzufedern und die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Basel I umfasst drei Teile:
- Definition der Komponenten des Eigenkapitals
- Risikogewichtung
- Zielstandard der Eigenkapitalquote
Schröder-Blair-Papier zur Globalisierung
1999-06-08- Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft.
- Reform der Sozialsysteme und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.
- Eine pragmatische und keine ideologische Wirtschaftspolitik zur Globalisierung.
Das Schröder-Blair-Papier ist ein Entwurf für ein Modernisierungskonzept für die europäische Sozialdemokratie, den Gerhard Schröder und Tony Blair in London am 8. Juni 1999 wenige Tage vor der damaligen Europawahl vorgelegt hatten.
- Schröder-Blair: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten
Konsequente Schritte in eine erfolgreiche Zukunft für den Finanzmarkt Deutschland in Europa – I
2002-01-01 0:00I. Grundlagen und Wegmarken
Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung ein umfassendes Reformprogramm aller Politikbereiche gestartet. Darin eingebettet findet sich auch ein Konzept zur Förderung des Finanzmarktes: Der Finanzmarktförderplan 2006, den Bundesminister Eichel im März 2003 vorgestellt hat, sowie das 10-Punkte-Programm zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Unternehmensintegrität. Aber auch andere Maßnahmen bilden die Grundlage für die Reformen der Bundesregierung:
- Übernahmegesetz
Zu Beginn des Jahres 2002
Agenda 2010 – Deutschland
2003-03-14- 2003 – Gerhard Schröder verkündet die “Agenda 2010”
- Wikipedia DE: Agenda 2010
- Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen.
- Leiharbeit sei aufgrund der günstigen Personalkosten und wegfall der zeitlichen Beschränkungen für Arbeitgeber ein attraktives Modell und finden daher weite Verbreitung.
- Mehr Arbeitsplätze sind nötig, um die Zahl der Beitragszahler für die Sozialversicherung zu erhöhen. Durch Reduzierung der Lohnnebenkosten sollen die Kosten für Arbeitsplätze gesenkt werden.
- Der wirtschaftliche Aufschwung wurde nur „relativ bescheidene“ verstärkt. Konsumzurückhaltung aus Angst vor Hartz IV war dagegen kontraproduktiv.
Deutsches Stabilitätsprogramm 2003
2003-12-15- Bundesfinanzministerium-PDF: deutsche-stabilitaetsprogramme
Die Bundesregierung setzt mit der „Agenda 2010“ ihren Kurs zur strukturellen Erneuerung und Modernisierung des Arbeitsmarktes sowie der sozialen Sicherungssysteme fort
Basel II
2004-06-01- Wikipedia: Basel II
Der Terminus Basel II bezeichnet einen Satz von Eigenkapitalvorschriften, die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht zwischen Basel I und Basel III vorgeschlagen wurden.
Die Regeln müssen gemäß den EU-Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG seit dem 1. Januar 2007 angewendet werden.
Obwohl ursprünglich von den USA angeregt und initiiert, wurde Basel II in den Vereinigten Staaten nicht mit dem gleichen Nachdruck wie in Europa umgesetzt. Die US-Regierung hatte zunächst beabsichtigt, die Regelungen ab 2008 schrittweise einzuführen.
Deutsches Stabilitätsprogramm 2004
2004-12-15- Bundesfinanzministerium-PDF: deutsche-stabilitaetsprogramme-anlage09a
Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes
2005-02-25Die Bundesregierung will die Rechte der Anleger erweitern und für mehr Transparenz auf dem Aktienmarkt sorgen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben nun einen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes und des Vertrauens in die Aktienmärkte vorgestellt. Dieser beruht auf einem 10-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes, das im vergangenen Sommer vorgestellt wurde.
Globalisierungs-Anpassung 1 – Deutschland
2005-07-01Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung
- 01.07.2005 Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz am 1. Juli 2005 in Kraft getreten
- 11.03.2005 Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung – MaKonV)
- 20.12.2004 Anlegerschutzverbesserungsgesetz: Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz – AnSVG)
- 13.06.2002 Deutsche Bundesbank: Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- 06.09.2001 Gesetzentwurf zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung – Bundeswertpapierverwaltungsgesetz (BWpVerwG)
- 09.07.2001 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Globalisierungs-Anpassung 2 – Deutschland
2006-11-02Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung
- 02.11.2006 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
- 26.09.2006 Referentenentwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes
- 03.08.2006 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz (Bundesschuldenwesenverordnung)
- 27.07.2006 Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
- 24.07.2006 Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten
- 26.04.2006 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
Globalisierungs-Anpassung 3 – Deutschland
2007-11-29Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung
- 29.11.2007 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Änderungsverordnung zur Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten
- 21.09.2007 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
- 19.09.2007 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit neuer Leitungsorganisation
- 15.08.2007 MoRaGK: Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen
- 23.07.2007 Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz und konkretisierende Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
- 25.04.2007 Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
- 14.02.2007 Entwürfe einer Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einer Änderungsverordnung zur Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten
- 05.02.2007 Entwurf des Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetzes (FRUG)
- 20.01.2007 Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) vom 5. Januar 2007 in Kraft getreten
- 05.01.2007 Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 und dazu erlassene Rechtsverordnungen
Globalisierungs-Anpassung 4 – Deutschland
2008-10-23Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung
- 23.10.2008 Bürokratiekostenbelastung im Finanzmarktbereich
- 20.10.2008 Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung – FMStFV)
- 17.10.2008 Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts beschlossen
- 17.10.2008 Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)
- 17.10.2008 Act on the Implementation of a Package of Measures to Stabilise the Financial Market (Financial-Market Stabilisation Act – FMStG)
- 13.10.2008 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)
- 24.09.2008 Stabil in der Krise: Der deutsche Pfandbrief
- 24.09.2008 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts
- 27.08.2008 Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
- 17.07.2008 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung – TranspRLDV -) vom 13. März 2008
- 05.06.2008 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie
- 05.06.2008 Referentenentwurf für eine Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten
Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung
2009-01-09Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung
Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc..
Konsequente Schritte in eine erfolgreiche Zukunft für den Finanzmarkt Deutschland in Europa – II
2009-02-08- nachdenkeiten.de: Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Entschlossene Reformen und Veränderungen waren notwendig – für die Finanzwirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger
Europäische Einbindung/ Aktionsplan Finanzdienstleistungen
Zwischen dem Finanzmarktförderplan der Bundesregierung und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes durch den EU-Aktionsplan Finanzdienstleistungen bestehen zahlreiche Verknüpfungen. Dies ist wenig erstaunlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass mehr als 80 Prozent der Kapitalmarktvorschriften ihren Ursprung in Entscheidungen des europäischen Gesetzgebers haben.
Gründung des Financial Stability Pakt
2009-04-01- Wikipedia DE: Finanzstabilitätsrat (Financial Stabiliy Pakt)
- Wikipedia DE: Liste systemrelevanter Banken
Der FSB (Financial Stability Pakt) ist auf dem Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im April 2009 in London als Nachfolger des Financial Stability Forum eingerichtet worden.
Basel III
2010-04-16- Wikipedia: Basel III
Seit 2013 löst Basel III schrittweise die Basel II genannten Vorläuferregeln ab. Grund der Reform waren Schwächen der bisherigen Bankenregulierung, die durch die Finanzkrise ab 2007 offengelegt wurden.
- Kapital
- 1.1.1 Erhöhung der Qualität, Konsistenz und Transparenz der Eigenkapitalbasis
- 1.1.2 Verbesserung der Risikodeckung
- 1.1.3 Einführung einer Verschuldungsquote (Leverage Ratio)
- 1.1.4 Reduktion von Prozyklizität und Stärkung von antizyklischen Puffern
- 1.1.5 Systemische Risiken und gegenseitige Geschäftsbeziehungen
- 1.2 Liquidität
- 1.2.1 Liquidity Coverage Ratio
- 1.2.2 Net Stable Funding Ratio
Punkt 3 der Finanzmarktregulierung
2012-08-13- Bundesfinanzministerium-PDF: 2012-08-13-auf-den-punkt-3-finanzmarktregulierung
Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
2013-08-28Zweites Finanzmarkt-Novellierungsgesetz
2017-06-23- Bundefinanzministerium-PDF: Zweites-Finanzmarktnovellierungsgesetz
Punkt 1 – Haushaltspolitische Überwachung der EU
2017-08-01- Bundesfinanzministerium-PDF: auf-den-punkt-1-neue-haushaltspol-ueberwachung
Eine gemeinsame Währung in einer Gemeinschaft von Staaten wie der Europäischen Währungsunion erfordert eine enge finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung.
Punkt 2 – Wirtschaftspolitische Steuerung der EU
2017-08-05- Bundesfinanzministerium-PDF: auf-den-punkt-2-neue-wirtschaftspolitische-steuerung
Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.
Eine gemeinsame Währung in einer Gemeinschaft von Staaten wie der Europäischen Währungsunion erfordert eine enge finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung.
Punkt 4 – Eropäische Stabilitaetsmechanismen
2017-08-15- Bundesfinanzministerium-PDF: auf-den-punkt-4-europaeische-stabilitaetsmechanismen
Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.
Eine gemeinsame Währung in einer Gemeinschaft von Staaten wie der Europäischen Währungsunion erfordert eine enge finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung.
Um Krisensituationen schnell bewältigen zu können, ist mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein wirkungsvoller, dauerhafter Hilfsmechanismus geschaffen worden, der an die Stelle des temporären Schutzschirms (EFSF und EFSM) getreten ist.
