♠ Bildung einer terroristischen Vereinigung

Es gibt keine vökerrechtsbindende Definition von Terrorismus, weil viele Staaten, insbesonders die USA durch ihre Geheimdienste Terrorismus in anderen Ländern nicht nur unterstützen sondern durchführen.

UN

Die UN (Organisation der Vereinte Nationen) gibt keine juristisch bindende Definition für Terrorismus. Die UN-Resolution 1566, die zur Bekämpfung des Terrorismus aufruft, sagt nicht, was sie unter Terrorismus versteht.

Es werden dort nur allgemeine Verpflichtungen definiert. Wie zum Beispiel:
“Der Sicherheitsrat, in Bekräftigung seiner Resolutionen 1267 (1999) vom 15. Oktober 1999 und 1373 (2001) vom 28. September 2001 sowie seiner anderen Resolutionen betreffend Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch Terrorismus, diesbezüglich unter Hinweis auf seine Resolution 1540 (2004) vom 28. April 2004,
bekräftigend, dass es dringend geboten ist, alle Arten und Erscheinungsformen des Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht,….”
die Staaten daran erinnernd, dass sie sicherstellen müssen, dass alle Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen, mit allen ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht im Einklang stehen, und dass sie derartige Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechten, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem humanitären Völkerrecht, treffen sollen,
bekräftigend, dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der schwersten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit darstellt, in der Erwägung, dass Akte des Terrorismus den Genuss der Menschenrechte ernsthaft behindern und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten bedrohen und weltweit Stabilität und Wohlstand untergraben…”

Deutschland

In Deutschland ist man da schon etwas genauer. Im Strafgesetzbuch Paragraph 129a wird klar definiert, was unter einer terroristischen Vereinigung zu verstehen ist:

Mit dieser Definition benötigt man keine Definition, was Terror an sich ist. Mit dieser Definition ist jede Organisation, die folgende Aktivitäten plant oder durchführt, eine terroristische Vereinigung:

  • Die Menschen verschleppt, um sie in Geheimgefängnissen zu internieren.
  • Die Menschen in Geheimgefängnissen festhält ohne eine Chance auf ein ordentliches Gerichtsverfahren .
  • Die Menschen mit Fragetechniken der NAZIs bearbeitet, die eindeutig gegen die Menschenrechte verstossen (Waterboarding, chemische Willensbrecher, Schlafentzug, usw.).
  • Die Meinungsführer und andere Funktionsträger umbringt, um die politische Willensbildung im Lande zu beeinflussen.
  • Die Meinungsführer und andere Funktionsträger bedroht, um politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

All das trifft erwiesenermaßen in vielfacher Weise auf die CIA der USA zu.

USA

Die Mehrheit aller ausländischen Aktivitäten der CIA (Central Intelligence Agency) der USA sind in Wirklichkeit terroristische Aktivitäten.

Die CIA ist die weltgrößte terroristische Vereinigung.

Siehe: Weltweite Einmischungen der USA durch CIA Aktivitäten

Paragraph 129 abschaffen?

Der Paragraph 129 StGB wurde im Rahmen der Verfolgung der RAF (Rote Armee Fraktion) 1976 geschaffen.

Es gibt Menschen und Organisationen in Deutschland, die diesen Paragraphen abschaffen wollen. Es gibt verschiedene Argumentationsstränge dazu: Das Tatstrafrecht im Rechtsstaat kann nun ersetzt werden durch ein politisches Gesinnungsstrafrecht:

Ich denke, man sollte ihn dazu verwenden, um die geheimdienstlichen Machenschaften anzuklagen, die fast immer terroristische Ziele verfolgen. So wäre es wieder nützlich.