Barroso privatisiert Portugal Timelines: Globale Ereignisse, W-Privatisierung

  • Wikipedia DE: José Manuel Barroso
  • Barroso privatisierte Staatsunternehmen und Staatsbeteiligungen.
  • Barroso unterstützt US Einfluss in EU.

Vom 6. April 2002 bis zum 12. Juli 2004 war Barroso Premierminister Portugals. Während seiner Amtszeit unternahm er einige Schritte, die in der Bevölkerung Portugals auf Widerstand stießen, wie etwa die Unterstützung der Invasion des Iraks im Frühjahr 2003, die Privatisierung von Staatsunternehmen und starke Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben. Barroso begründete seine Politik mit der schlechten Wirtschaftslage und des von der PS-Vorgängerregierung hinterlassenen Budgetdefizits. Als Ziel betonte er dabei die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes. Barroso gelang dies in seinen beiden Amtsjahren – allerdings nur nominell:

„Statt vor allem die Ausgaben zu senken, um so zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, behalf sich seine Regierung damit, die Bilanz durch sogenannte Sondereinnahmen aufzubessern. Erst ließ Barroso staatliche Beteiligungen verkaufen, nachdem er die Geschäfte übernommen hatte, dann zapfte er die Pensionskasse des staatseigenen Postunternehmens an. Als auch das nicht mehr reichte, ließ er ein Gesetz verabschieden, das es ihm erlaubte, künftige Steuerzahlungen an der Börse zu verkaufen. Die Experten wussten natürlich, was sie von solcher Zahlenkosmetik zu halten hatten: ‚Portugals regulärer Fehlbetrag bei fünf Prozent‘, meldete die Börsen-Zeitung im November 2003, da war Barroso im zweiten Jahr seiner Amtszeit.“[1]

In der Amtszeit Barrosos gab es mehrere Kabinettsumbildungen: Im April 2003 traten Luís Valente de Oliveira aus Gesundheitsproblemen und Isaltino Morais wegen einer Finanzaffäre um Schweizer Konten zurück.

  • Die beiden Minister seiner Regierung António Martins da Cruz und Pedro Lynce traten beide im Oktober 2003 wegen einer Korruptionsaffäre zurück.
  • Die letzte Kabinettsumbildung im Mai 2004 betraf den Posten des Umweltministers, Amílcar Theias stellte sich bezüglich einer Postenbesetzung im Vorstand des staatlichen Wasserversorgers Águas de Portugal gegen Barroso und musste unter anderem deshalb auf Druck des Premierministers zurücktreten.

Barrosos Haupttätigkeitsfeld während seiner Laufbahn in Portugal lag in der Außenpolitik, wo er zeitweise auch aus der Opposition Lob erhielt. Dieses Interesse zeigte sich bereits früh und durch fast den gesamten Lebenslauf. Während seiner Zeit als Ministerpräsident Portugals trat er für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung der USA ein.