Orbans Gesetz mit den Werten der EU nicht vereinbar Timelines: N-EU, N-Ungarn

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“Mit dem vom ungarischen Parlament beschlossenen Gesetz werden Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Geldgebern gefördert werden, ab sofort als ‚Feinde Ungarns‘ gebrandmarkt und isoliert”, geißelt sie die neue Regelung. Das Gesetz behindere die Arbeit oppositioneller Gruppen durch Meldepflichten, Registrierungen und öffentlicher Bloßstellung.

Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Appell lautet: “Es ist an der Zeit, diesen Angriffen auf Rechtsstaat und Demokratie energisch entgegenzutreten.” Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird das ihre tun: Sie setzt trotz der erschwerten Bedingungen die Unterstützung der ungarischen Zivilgesellschaft fort. “Die Kräfte, die sich in Ungarn für den Erhalt einer liberalen Ordnung einsetzen, verdienen jede Unterstützung”, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Es kann nicht gegen den Rechtsstaat ein, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament und ihre demokratisch gewählte ungarische Regierung ein neues Gesetz beschließen.

Freie Meinungsäußerung gilt nur für natürliche Personen und nicht für juristische Personen. Jede Nation hat das Recht sich vor ausländischer Einmischung zu schützen. Die deutschen Politiker kennen das seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie sind Vasallen der US-Geldmonarchie.

Aus diesem Grund hat die USA ein Gesetz gegen Einmischung von Außen. Warum kann das Ungarn nicht auch haben?