Punkt 4 – Eropäische Stabilitaetsmechanismen

Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Eine gemeinsame Währung in einer Gemeinschaft von Staaten wie der Europäischen Währungsunion erfordert eine enge finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion ist es erforderlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten sichergestellt und wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen entgegengewirkt wird.

Dies erfolgt mit dem Ziel, die Konvergenz der Volkswirtschaften zu stärken. Es ist hierbei von gemeinsamem Interesse der Mitgliedstaaten, dass die jeweiligen Regierungen für gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sorgen. Hierzu wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen.

V.
Europäischer Stabilitätsmechanismus:
Um Krisensituationen schnell bewältigen zu können, ist mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein wirkungsvoller, dauerhafter Hilfsmechanismus geschaffen worden, der an die Stelle des temporären Schutzschirms (EFSF und EFSM) getreten ist.