Scheuble’s Transparenzregister hat seinen Namen nicht verdient

Nach den Enthüllungen rund um die Panama Papers 2016 forderte Wolfgang Schäuble “volle Transparenz” in den Briefkastenfirmen. Das ist ein Maßstab, den er für heimische Firmen nicht anlegt. Deutsche Unternehmen und Stiftungen müssen in Zukunft zwar offenlegen, welche natürlichen Personen die wahren Eigentümer sind. Das ist ohnehin EU-Richtlinie und soll beim Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung helfen. Die Daten werden aber nicht öffentlich zugänglich sein. Was am Mittwoch als neues “Transparenzregister” im Kabinett verabschiedet werden soll, ist eine Mogelpackung. Das Transparenzregister hat seinen Namen nicht verdient. Es ist ein Geheimregister.

Geheim deshalb, weil die Daten nur für einen eingeschränkten Personenkreis einsehbar sein werden. Zugang sollen nämlich nur diejenigen bekommen, die ein berechtigtes Interesse vorweisen können, ähnlich wie beim Grundbuch, etwa Geschäftspartner oder Journalisten.