Trump erklärt Notstand für Mauer-Finanzierung
US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weisse Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.
Ob die von Trump beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht, ist heftig umstritten. Neben dem Gerichtsstreit ist massiver politischer Widerstand aus dem Kongress gegen die Notstandserklärung zu erwarten.
Die Chefs der oppositionellen Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, prangerten die Deklaration als «gesetzwidrigen» Griff nach mehr Macht an. Trump überschreite die Grenzen des Rechts, um das zu bekommen, was er «im verfassungsmässigen Gesetzgebungskongress» nicht bekommen habe.
