UN Resolution 1973 (2011)

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Das Gremium stellte fest, dass es die libyschen Behörden versäumt haben, sich an die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates zu halten. In dieser Resolution war die libysche Regierung aufgefordert worden, ihre Zivilbevölkerung zu schützen, und es war ein Waffenembargo verhängt worden. Es verurteilte die massiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und willkürliche Verhaftungen sowie Verschleppung, Folter und standrechtliche Hinrichtungen und außerdem die Akte der Brutalität und Einschüchterung gegenüber Journalisten und Medienvertretern sowie deren Hilfskräften und drängte auf die Einhaltung der Resolution 1738 (2006).

Sie fordert an erster Stelle einen sofortigen Waffenstillstand und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten.

Nicaragua

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega verurteilte die Resolution 1973. Das ganze Interesse bestehe darin, sich des Öls zu bemächtigen, die Demokratie sei nur ein Vorwand; „was sie wollen, ist das Öl Libyens und sie streiten unter sich, wer als Erster ankommen werde, um Libyen zu besetzen “. Die UN, so Ortega, habe sich in „ein Instrument der Mächte, des Todes und des Krieges“ umgewandelt.

Russland

Das russische Abgeordnetenhaus, die Duma, billigte in einer offiziellen Entschließung die Enthaltung Russlands. Sie warf den Befürwortern der Flugverbotszone vor, die russischen Bemühungen, den Konflikt in Libyen mit politischen Mitteln friedlich zu lösen, hintertrieben zu haben. Präsident Dmitri Medwedew müsse nun im Sicherheitsrat darauf hinwirken, dass das Militärbündnis seinen Einsatz in Libyen auf das Erreichen humanitärer Ziele beschränke.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin bezeichnete einige Tage zuvor die Resolution 1973 in einer persönlichen Stellungnahme als „unvollwertig“ und „schädlich“ und verglich sie mit einer Aufforderung zum Kreuzzug. Sie gestatte allen, alles zu unternehmen, alle Maßnahmen gegen einen souveränen Staat. Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew wies den Vergleich mit dem Kreuzzug zurück. Die Wortwahl fördere den „Kampf der Zivilisationen“.

Am 12. August 2011 hatte auch Russland den UN-Sanktionen zugestimmt und beteiligte sich am Einreiseverbot für Muammar al Gaddafi und weiteren Personen, der Sperrung von Konten von al-Gaddafi sowie von Mitgliedern seiner Familie und seiner Führungsriege, einem Flugverbot für libysche Maschinen und der möglichen Kontrolle von verdächtigen libysche Schiffe auf hoher See durch russische Seestreitkräfte.

Indien

Der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri kritisierte weitreichende Maßnahmen der Resolution ohne Antworten auf grundlegende Fragen. Es gebe keine ausreichenden Informationen als Grundlage. Gefürchtet wurde eine Gefährdung der Territorialen Integrität und der Zivilbevölkerung Libyens.

Brasilien

Der UN-Botschafter Brasiliens Maria Luisa Viotti sagte, man sei nicht überzeugt, die angedrohten militärischen Maßnahmen würden zum sofortigen Ende der Gewalt und Schutz von Zivilisten führen.

 

 

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