US-Sicherheitsberater: Dekret gegen Venezuela “reine Formsache” Timelines: K-Erdgas-Erdöl, N-Venezuela, N-Venezuela-takeover, US-Imperialismus
US- Präsident Obama definiert Venezuela als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, damit er Sanktionen gegen Venezuela verhängen darf, um Kontrolle über deren Öl zu bekommen.
Venezuela stellt keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar. Dies versicherte der stellvertretende US-Sicherheitsberater, Ben Rhodes bei einer Telefonkonferenz anläßlich der Reise von Präsident Barack Obama nach Jamaica und anschließend zum Amerika-Gipfel nach Panama. So laute nun einmal das “Format”, das es dem Präsidenten ermöglicht, Sanktionen zu verhängen.
Vergangenen Monat hatte Washington Venezuela zu einer “außerordenlichen und außergewöhnlichen Gefahr” erklärt und Zwangsmaßnahmen gegen sieben hochrangige Regierungsfunktionäre verfügt. Dies trifft seither auf die einhellige Ablehnung der lateinamerikanischen Bündnisse Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA), der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) sowie der wichtigsten sozialen und politischen Akteure der Region. Auch die Blockfreienbewegung und die Gruppe 77 plus China fordert von Obama die Rücknahme.
Das Dekret sei eine reine Formalität, so Rhodes am Dienstag. “Die USA glauben nicht, dass Venezuela irgendeine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit ist. Ehrlich gesagt, wir haben eine Form, mit der wir unsere Anordnungen umsetzen”, wird er von der Nachrichtenagentur AP zitiert. Von einer beabsichtigten Aufhebung der “Formalität” sprach er nicht.
