♠ Die Schiedsgerichte
- Wikipedia: Schiedsgerichtsbarkeit
Im Zuge der Verhandlungen für CETA war das System der privaten Schiedsgerichte ans Licht gekommen: Sie erlauben es multinationalen Konzernen, Staaten auf enorme Schadenersatzsummen zu verklagen, wenn deren umwelt-, sozial- oder gesundheitspolitische Maßnahmen nach Auffassung der Unternehmen ihre tatsächlichen oder gar nur erwarteten Profite beeinträchtigen.
Die Rechnung dafür zahlen die Steuerzahler, die der Staat ursprünglich schützen sollte.
Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt, weil es seinen Profit schmälert? Er bringt den Staat unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor ein privates Gericht – ein internationales Schiedsgericht. Für den Steuerzahler stehen bei dem Machtkampf zwischen Staaten und multinationalen Konzernen Milliarden auf dem Spiel, wie die Reportage zeigt.
https://www.youtube.com/watch?v=1TpcpvzSkzM
Die Region Wallonien in Belgien löste eine europaweite Krise aus, weil sie sich weigerte, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu unterzeichnen. Im Herbst 2016 gingen Millionen von EU-Bürgern auf die Straße, um gegen das Abkommen zu protestieren.
Denn im Zuge der Verhandlungen für CETA war das System der privaten Schiedsgerichte ans Licht gekommen: Sie erlauben es multinationalen Konzernen, Staaten auf enorme Schadenersatzsummen zu verklagen, wenn deren umwelt-, sozial- oder gesundheitspolitische Maßnahmen nach Auffassung der Unternehmen ihre tatsächlichen oder gar nur erwarteten Profite beeinträchtigen.
Die Rechnung dafür zahlen die Steuerzahler, die der Staat ursprünglich schützen sollte. Wieso gibt es überhaupt diese privaten Schiedsgerichte? Im Wesentlichen aufgrund von Freihandelsabkommen: Um Investitionen von Großkonzernen anzulocken, schließen die Staaten Handelsabkommen untereinander ab.
Darin enthalten sind Schiedsklauseln, die es Unternehmen erlauben, private Schiedsgerichte anzurufen. Die Schiedsverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und werden von darauf spezialisierten Wirtschaftsanwälten großer Kanzleien geführt. Im Zuge der Globalisierung nimmt überall auf der Welt – in starken Volkswirtschaften ebenso wie in Entwicklungs- und Schwellenländern – die Zahl der Schiedsverfahren zu, die sich verheerend auf Grundrechte der Bürger wie Gesundheit, Umweltschutz oder Arbeitsrecht auswirken.
Angesichts dieser Vereinbarungen stellt sich die Frage, ob diese Art von Globalisierung von den Menschen überhaupt erwünscht ist. Die Dokumentation macht anhand von drei Fallbeispielen deutlich, wie groß die Macht der internationalen Schiedsgerichte ist: Der kolumbianische Staat wurde von der kanadischen Firma Cosigo vor einem privaten Schiedsgericht auf 16 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.
In Deutschland fordert der schwedische Energieversorger Vattenfall 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg, und in Peru verlangt der US-amerikanische Konzern Renco, dessen Bleihütte die Luft in der Umgebung vergiftet, 800 Millionen Euro Schadenersatz vom peruanischen Staat. Inzwischen wachen viele Staaten und Bevölkerungen auf, deren Souveränität bedroht ist. Aber ist es vielleicht schon zu spät, um etwas gegen die scheinbar übermächtigen Konzerne zu unternehmen? Dokumentarfilm von Laure Delesalle (F 2016, 90 Min)
