EU-Staaten einigen sich auf Position zu Gas-Richtlinie Timelines: K-Erdgas-Erdöl, N-EU, N-Frankreich, N-Ukraine, N-Ukraine-takeover, US-Imperialismus
Die Vereinigten Staaten sind gegen das Projekt, offiziell aus Solidarität mit der Ukraine und den osteuropäischen Ländern. Schwerwiegender dürften allerdings die wirtschaftlichen Interessen Washingtons sein. Denn Amerika will sein Flüssiggas (LNG) nach Europa exportieren, da sind die billigeren russischen Gaslieferungen eine ungewollte Konkurrenz.
Nachdem sich Frankreich im Streit um Nord Stream 2 überraschend gegen Deutschland gestellt hat, gibt es nun einen Kompromiss zwischen den EU-Staaten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bestätigte die Lösung, die am Mittag in Brüssel gefunden worden war. Danach wird das Land, dessen Territorium an die Importleitung angrenzt, zuständig für die Regulierung. Es muss sich dabei allerdings mit anderen EU-Staaten abstimmen. Damit behält Deutschland im Namen und Auftrag der EU Oberhand über die Gasleitung Nord Stream 2. Der weitergehende Plan der EU-Kommission, die den Betrieb von Gaspipelines scharfen Kontrollen unterwerfen wollte, dürfte damit nicht mehr umgesetzt werden.
Letztes Hindernis für die Leitung ist eine noch nicht vorliegende Genehmigung Dänemarks. Unter amerikanischen Druck hatte die Regierung in Kopenhagen ein Gesetz verabschiedet, das den Bau von Leitungen auf dänischem Territorium untersagen kann. Deshalb muss die Pipeline jetzt in einem anderen Bogen um die dänische Insel Bornholm herum gelegt werden, was zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führt. Das Projekt als solches soll dadurch nicht gefährdet sein – so hat es das Baukonsortium immer wieder betont.
