Venezuela bekräftigt Austritt aus Schiedsgremium der Weltbank Timelines: N-Venezuela, N-Venezuela-takeover, US-Imperialismus
Die Regierung von Venezuela hat in einer Erklärung den Austritt des Landes aus dem Abkommen mit der Weltbank zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten bekräftigt. Das südamerikanische Land bestätige den “unwiderrufbaren Austritt” aus der Vereinbarung, heißt es in dem Papier. Venezuela fällt damit nicht mehr unter die Zuständigkeit des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID/CIADI), das der Weltbankgruppe angehört.
Der Austritt wurde von Venezuela am Dienstag dieser Woche formell erklärt, heißt es in dem Kommuniqué des Außenministeriums. Die Entscheidung sei notwendig geworden, “um die Rechte des venezolanischen Volkes zu schützen und die strategischen Entscheidungen der Nation auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene zu garantieren”. Zugleich wies die venezolanische Regierung darauf hin, dass das Weltbankgremium in 232 von 234 Fällen “zugunsten transnationaler Interessen” geurteilt habe. Für Venezuela bedeute der Austritt aus dem Abkommen mit der Weltbank daher eine Stärkung der nationalen Souveränität.
