Abkommen über Austausch von Personendaten: USA – Deutschland Timelines: Globale Ereignisse, O-PentagonsNewMap, US Sicherheitssystem

  • USA – Deutschland tauschen Personendaten über “Gefährder” aus.
  • Nach US Lesart sind “Gefährder” alle Menschen, welche die Globalisierung gefährden.
  • Auch diese Daten fliessen in die NSA Datenbanken.

Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und US Justizministerin Loretta Lynch unterzeichneten ein DOU (Document Of Understanding) über den Datenaustausch bezüglich Einzelpersonen, die als “Gefährder” eingestuft wurden.

In der Öffentlichkeit spricht man zwar immer nur von Terroristen. Im DOU steht bestimmt nur “Gefährder”. Als “Gefährder” werden auch solche Personen eingestuft, welche den Prozess der Globalisierung gefährden.

Thomas de Maizière und die amerikanische Justizministerin Loretta Lynch unterzeichnen ein „Memorandum of Understanding“.

In der Drucksache16/909 im Punkt 3 des Absatzes I des Beratungsantrages der FDP:
“Eine gemeinsame Definition terroristischer Straften bzw. schwerwiegender Kriminalität als Voraussetzung für den Austausch bzw. den Zugriff auf personenbezogene Daten sieht das Abkommen nicht vor; vielmehr wird auf das jeweilige nationale Recht verwiesen. Artikel 10 Abs. 3 i. V. m. Artikel 24Satz 1 des Abkommens sieht zwar vor, dass die Vertragsparteien einander in einer gesonderten Erklärung die Straftaten notifizieren können, welche nachnationalem Recht unter die genannten Rechtsbegriffe zu subsumieren sind,allerdings kann die Erklärung jederzeit durch eine weitere Notifikationgegenüber der anderen Vertragspartei geändert werden. Außerdem ist unklar,ob die USA von der Möglichkeit der Notifikation überhaupt Gebrauch machen werden”

TOP 11 des Bundestages: Datenaustausch mit den USA

166. Sitzung vom 05.06.2008

11.a) Beratung Antrag FDP
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität neu verhandeln
– Drucksache 16/9094 –
11.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Kein uferloser Datenaustausch mit den USA
– Drucksache 16/9360 –