Deutsches Stabilitätsprogramm 2003 Timelines: Geld-Finanzregulierungen-D, N-Deutschland

von Konsumenten und Investoren beitragen und die konjunkturelle Erholung nicht nur in Deutschland, sondern in der Eurozone insgesamt belasten. In 2005 wird das gesamtstaatliche Defizit mit voraussichtlich – 2 ½ % des BIP wieder deutlich unterhalb des Referenzwertes liegen.

Die Konsolidierungslinie und der Abbaupfad des gesamtstaatlichen Defizits beruhen auf einem den veränderten Rahmenbedingungen angepassten mittelfristigen Wachstumsszenario. In der Herbstprojektion der Bundesregierung wird für den Jahresdurchschnitt 2004 ein reales Wirtschaftswachstum von 1 ½ bis 2 % erwartet. In dieser Spanne kommen Chancen und Risiken für die Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr zum Ausdruck. Für den Zeitraum von 2005 bis 2007 wird ein jährliches reales Wachstum von 2 ¼ % erwartet, dem liegt eine Schätzung des Wachstums des Produktionspotentials von 1 ½ bis 2 % zugrunde.

Um der Finanzpolitik die notwendigen Handlungsspielräume zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben zu geben, ist die entschlossene Umsetzung notwendiger Strukturreformen unabdingbar. Die Bundesregierung setzt mit der „Agenda 2010“ ihren Kurs zur strukturellen Erneuerung und Modernisierung des Arbeitsmarktes sowie der sozialen Sicherungssysteme fort. Ziel ist es, mit umfassenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme sowie der Arbeits- und Gütermärkte die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu stärken und das Wachstumspotential zu steigern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zurückzuführen.
Mit diesem ambitionierten Reformprogramm entspricht die Bundesregierung den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Schlussfolgerungen des ECOFINRates vom 25. November 2003 eingegangen ist.