Punkt 1 – Haushaltspolitische Überwachung der EU Timelines: Geld-Finanzregulierungen-D, N-Deutschland, N-EU

Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Eine gemeinsame Währung in einer Gemeinschaft von Staaten wie der Europäischen Währungsunion erfordert eine enge finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion ist es erforderlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten sichergestellt und wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen entgegengewirkt wird.

Dies erfolgt mit dem Ziel, die Konvergenz der Volkswirtschaften zu stärken. Es ist hierbei von gemeinsamem Interesse der Mitgliedstaaten, dass die jeweiligen Regierungen für gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sorgen. Hierzu wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen.

I.

Der Fiskalvertrag, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und weitere Bestimmungen sorgen dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Haushalte im Grundsatz ausgleichen müssen und damit ihre Staatsverschuldung reduzieren bzw. begrenzen. Zur Kontrolle müssen die Mitgliedstaaten unter anderem im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters regelmäßig an die Europäische Kommission berichten.