♠ Aktivitäten zur Ausdehnung ihrer Weltherrschaft

• Amerika21: Venezuela: Vertreter der Opposition unterschrieben 2002 Putsch-Dekret

Neun Mitarbeiter am Regierungsprogramm des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) in Venezuela waren Mitunterzeichner des sogenannten Carmona-Dekretes während eines Putschversuchs im Jahr 2002. Dies berichtete die Tageszeitung Ciudad Caracas in ihrer Ausgabe vom 11. September 20112

Beim Putschversuch rechtsgerichteter Kräfte im April 2002 war mit diesem Dekret Pedro Carmona, der Präsident der Handels- und Industriellenvereinigung Fedecámaras, zum Präsidenten Venezuelas erklärt worden. Auch wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt, das Parlament aufgelöst und die Richter des obersten Gerichtshofs abgesetzt.

Am 31. Dezember 2007 hatte Präsident Hugo Chávez eine Amnestie erlassen, von der auch die 400 Unterzeichner des Dekretes mehrheitlich profitierten.

• Zeit: Chávez verstaatlicht Ölindustrie

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat ein Dekret unterzeichnet, nach dem die Ölindustrie des Landes verstaatlicht wird. Mit dem Dekret setzt Chávez seinen Plan in die Tat um, die Ölförderung wieder vollständig zu verstaatlichen.

Chávez will die Ölfelder militärisch besetzen lassen. Geplant ist die Übernahme für den 1. Mai. Gemäß des Dekrets müssen ausländische Unternehmen, die im Orinoko-Streifen aktiv sind, akzeptieren, dass ihr Engagement in Joint-Ventures umgewandelt wird, an denen der venezolanische Staat die Kapitalmehrheit halten wird. Der Schritt trifft die amerikanischen Gesellschaften Exxon Mobil, Chevron und Conoco-Phillips sowie die französische Total, British Petroleum und Statoil aus Norwegen.

• Mondaq: Venezuela: Venezuela Plans to Nationalize Telecommunications and Electricity Sectors

President Hugo Chávez yesterday announced his policy for his third term in office. He heralded a “new era” in the transformation of Venezuela to socialism: the “Simón Bolívar national project 2007-2021.” The project contemplates the nationalization of strategic industry sectors, such as telecommunications and electricity, through special powers to be sought from the Legislature.

President Chávez plans to nationalize CANTV (Compañía Anónima Nacional de Teléfonos de Venezuela), the former public telecommunications monopoly privatized in 1991 as part of Venezuela’s telecommunications sector reform, which actually extended to President Chávez’s first term with the opening the industry to private investors. The current plans also include the nationalization of electricity utility EdC (Electricidad de Caracas)

• IISD.org: Venezuela’s Withdrawal From ICSID: What it Does and Does Not Achieve

In January 2012, the Bolivarian Republic of Venezuela denounced the ICSID Convention, becoming the third country – after Bolivia and Ecuador – to do so.

The Foreign Ministry’s 2012 press-release points out that the country acceded to the Convention in 1993 by “a decision of a provisional and weak government, devoid of popular legitimacy, and under the pressure of transnational economic sectors involved in the dismantling of Venezuela’s national sovereignty.” The current government thus sees itself as correcting the mistakes of the earlier one. Far-reaching economic reforms by President Hugo Chávez’s government also indicate that – in the view of those currently in power – joining ICSID was one of many things where the previous regime had gone wrong.

• JungeWelt: Wahlkampf mit Fälschungen

Empört haben Anhänger von Nicolás Maduro auf ein gefälschtes Plakat reagiert, das offenbar in großem Umfang an den Straßen im Hauptstadtbezirk Sucre aufgehängt worden ist. Mit dieser Manipulation wollen die unbekannten Hersteller offenbar im Vorfeld der Wahl am 14. April antikubanische Ressentiments unter den Einwohnern dieses Viertels wecken.

• Executive Order 13692: Blocking Property and Suspending Entry of Certain Persons Contributing to the Situation in Venezuela

Section 1. (a) All property and interests in property that are in the United States, that hereafter come within the United States, or that are or hereafter come within the possession or control of any United States person of the following persons are blocked and may not be transferred, paid, exported, withdrawn, or otherwise dealt in:…

• Amerika21: Die transparenteste Wahl der Welt

Am 6. Dezember finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Es werden insgesamt 167 Abgeordnete zur Nationalversammlung gewählt. Venezuela verfügt über nur eine Parlamentskammer, die sowohl Volks- als auch Regionenvertretung ist.

Venezuela verwendet seit 2004 ein vollständig elektronisches Wahlsystem, das stetig ausgebaut wurde. Kern des Systems ist die Stimmabgabe an einer Wahlmaschine mit elektronischer Wahltafel, auf der die Parteien und Kandidaten aufgeführt sind, und einem Touch-Screen. Nach der elektronischen Abgabe der Stimme druckt die Wahlmaschine einen Beleg aus, den der Wähler zusätzlich in eine Urne gibt. Mit dieser doppelten Erfassung jeder abgegebenen Stimme wird eine Fälschung des Resultats, etwa durch Hackerangriffe, verunmöglicht.

Der ehemalige US-Präsident James Carter bezeichnete das venezolanische Wahlsystem als “das beste der Welt”.

Das renommierte US-amerikanische Magazin Forbes: “Venezuela verfügt über eines der technologisch fortschrittlichsten Wahlsysteme der Welt, das eigens geschaffen wurde, um die Richtigkeit der Resultate zu garantieren”.

• FAZ: Verfassungsgebende Versammlung: Tote am Wahltag in Venezuela
• FAZ: Maduro bejubelt Ergebnis der blutigen Wahl in Venezuela

19,4 Millionen Menschen waren am Sonntag zur Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen. Es wurde damit gerechnet, dass es in dem Gremium eine klare Mehrheit mit Anhängern der Sozialisten von Staatspräsident Nicolás Maduro geben wird. Die Opposition befürchtet nun den Umbau zu einer Diktatur.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, sei der Anwalt José Félix Pineda im Bundesstaat Bolívar in seiner Wohnung erschossen worden. Pineda galt als Anhänger der Sozialisten. Auch zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17 Jahren wurden am Sonntag bei Protesten tödlich von Kugeln getroffen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Seit Ausbruch der Proteste Anfang April starben knapp 120 Menschen.

Präsident Nicolàs Maduro feierte das umstrittene Ergebnis, er wertete die 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent als komplette Zustimmung für seine Person und seine Pläne.

• Süddeutsche: Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt.

Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert.

• Executive Order 13808: Imposing Additional Sanctions With Respect to the Situation in Venezuela

Section 1. (a) All transactions related to, provision of financing for, and other dealings in the following by a United States person or within the United States are prohibited: (i) new debt with a maturity of greater than 90 days of Petroleos de Venezuela, S.A. (PdVSA); (ii) new debt with a maturity of greater than 30 days, or new equity, of the Government of Venezuela, other than debt of PdVSA covered by subsection (a)(i) of this section; (iii) bonds issued by the Government of Venezuela prior to the effective date of this order; or (iv) dividend payments or other distributions of profits to the Government of Venezuela from any entity owned or controlled, directly or indirectly, by the Government of Venezuela. (b) The purchase, directly or indirectly, by a United States person or within the United States, of securities from the Government of Venezuela, other than securities qualifying as new debt with a maturity of less than or equal to 90 or 30 days as covered by subsections (a)(i) or (a)(ii) of this section, respectively, is prohibited. (c) The prohibitions in subsections (a) and (b) of this section apply except to the extent provided by statutes, or in regulations, orders, directives, or licenses that may be issued pursuant to this order, and notwithstanding any contract entered into or any license or permit granted before the effective date of this order.

• Amerika21: Verfassungskonvent in Venezuela ruft zum Dialog über Wirtschaftsmodell auf

Die verfassunggebende Versammlung (ANC) in Venezuela hat am Donnerstag das Dekret für einen Dialog verabschiedet, der zur Stabilisierung der venezolanischen Wirtschaft beitragen soll. Darin werden “die repräsentativen Gremien der verschiedenen Wirtschaftsbereiche, einschließlich der Unternehmen”, aufgefordert, mit der Versammlung “ihre Meinungen und Vorschläge zum Wirtschaftsmodell zu diskutieren”.

Die Sanktionen der US-Regierung untersagen die Verhandlungen über neue Schulden und Kapital durch den venezolanischen Staat und den Erdölkonzern PDVSA. Dies müsse als Gelegenheit genutzt werden, ein autonomes, produktives Wirtschaftsmodell voranzubringen.

Unterdessen haben die Regierungen von Venezuela und China die weitere Verstärkung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Arbeitstreffen am Mittwoch haben Vertreter beider Länder unter anderem die Ausweitung der Investionen Chinas sowie die Erhöhung der Beteiligung des chinesischen Erdölunternehmens “CNPC América” am Joint Venture “Sinovensa” diskutiert.

• FAZ: Amerikas Sanktionen zwingen Venezuela in die Knie

Wegen der Sanktionen dürfen amerikanische Investoren nicht mit El Aissami verhandeln. Doch auf sie kommt es an, wenn die Regierung in Caracas Schulden über mehr als 100 Milliarden Dollar neu strukturieren will. Am Mittwoch stimmte Russland einer längeren Rückzahlungsfrist für seine Forderungen gegenüber dem einst wegen seiner Ölvorkommen reichsten Staat Südamerikas zu. Doch die Summe von rund 3 Milliarden Dollar ist zu klein, als dass sich die Lage für das bedrängte Land wirklich entspannt hätte.

• Executive Order 13827: Taking Additional Steps to Address the Situation in Venezuela

Section 1. (a) All transactions related to, provision of financing for, and other dealings in, by a United States person or within the United States, any digital currency, digital coin, or digital token, that was issued by, for, or on behalf of the Government of Venezuela on or after January 9, 2018, are prohibited as of the effective date of this order. (b) The prohibitions in subsection (a) of this section apply except to the extent provided by statutes, or in regulations, orders, directives, or licenses that may be issued pursuant to this order, and notwithstanding any contract entered into or any license or permit granted before the effective date of this order.

• Executive Order 13835: Prohibiting Certain Additional Transactions With Respect to Venezuela

Section 1. (a) All transactions related to, provision of financing for, and other dealings in the following by a United States person or within the United States are prohibited: (i) the purchase of any debt owed to the Government of Venezuela, including accounts receivable; (ii) any debt owed to the Government of Venezuela that is pledged as collateral after the effective date of this order, including accounts receivable; and (iii) the sale, transfer, assignment, or pledging as collateral by the Government of Venezuela of any equity interest in any entity in which the Government of Venezuela has a 50 percent or greater ownership interest. (b) The prohibitions in subsection (a) of this section apply except to the extent provided by statutes, or in regulations, orders, directives, or licenses that may be issued pursuant to this order, and notwithstanding any contract entered into or any license or permit granted before the effective date of this order.

• Executive Order 13850: Blocking Property of Additional Persons Contributing to the Situation in Venezuela

Section 1. (a) All property and interests in property that are in the United States, that hereafter come within the United States, or that are or hereafter come within the possession or control of any United States person of the following persons are blocked and may not be transferred, paid, exported, withdrawn, or otherwise dealt in: any person determined by the Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of State:

(i) to operate in the gold sector of the Venezuelan economy or in any other sector of the Venezuelan economy as may be determined by the Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of State;

(ii) to be responsible for or complicit in, or to have directly or indirectly engaged in, any transaction or series of transactions involving deceptive practices or corruption and the Government of Venezuela or projects or programs administered by the Government of Venezuela, or to be an immediate adult family member of such a person;

(iii) to have materially assisted, sponsored, or provided financial, material, or technological support for, or goods or services to or in support of, any activity or transaction described in subsection (a)(ii) of this section, or any person whose property and interests in property are blocked pursuant to this order; or

(iv) to be owned or controlled by, or to have acted or purported to act for or on behalf of, directly or indirectly, any person whose property and interests in property are blocked pursuant to this order. (b) The prohibitions in subsection (a) of this section apply except to the extent provided by statutes, or in regulations, orders, directives, or licenses that may be issued pursuant to this order, and notwithstanding any contract entered into or any license or permit granted prior to the date of this order.

• Handelsblatt: USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela

WashingtonDie USA haben wegen der Korruption in Venezuela neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Betroffen seien sieben Personen und zwei Dutzend Firmen, darunter der private Fernsehsender Globovision Tele, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Für einige Transaktionen gebe es jedoch Ausnahmen. Diese würden für ein Jahr gelten.

• Deutsche Wirtschaftsnachrichten: US-Sanktionen: Venezuela bringt Staatsgold in die Türkei

Venezuela bringt tonnenweise Staatsgold in die Türkei, um es dort vor den US-Behörden geschützt veredeln zu lassen.

• Amerika21: US-Finanzministerium will Finanzmittel an Putschisten in Venezuela umleiten

Das US-Finanzministerium hat in Aussicht gestellt, bisherige Handelgeschäfte mit der venezolanischen Regierung an den selbsternannten “Interimspräsidenten” und Putschisten Juan Guaidó zu übergeben. Dazu sollen auch diejenigen gehören, an denen staatliche Unternehmen wie der Erdöl-Konzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) beteiligt sind.

Venezuelas größte Einnahmequelle in den USA ist Citgo, ein Unternehmen mit dem Hauptsitz in Houston, Texas, das zu PDVSA gehört und nach einer Listung der Washington Post in den USA drei Raffinerien und eine Kette von mehr als 5.000 Tankstellen in 30 Bundesstaaten unterhält. Falls die US-Behörden die Einnahmen umleiten sollten, dürfte Venezuela den Nachschub an Öl stoppen.

• Amerika21: US-geführter Putschversuch in Venezuela

Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Präsident Nocolás Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, dem rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu, es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.