♠ Globalisierung – Timeline

Diese Timeline listed wichtige Ereignisse auf dem Weg zur Globalisierung des internationalen Handels.

1823 – Monroe Doktrin

1823-12-02

 

Monroe definierte ganz Nord- und Südamerika als den Machtbereich der USA. Beginn des US kapitalistischen Weges der wirtschaftlichen Kolonialisierung mit verdeckten kriminellen Mitteln unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und Modernisierung.

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Manifest der Kommunistischen Partei

1848-02-21

Das Manifest der Kommunistischen Partei, auch Das Kommunistische Manifest genannt, wurde von Karl Marx und Friedrich Engels um die Jahreswende 1847/48 im Auftrag des Bundes der Kommunisten verfasst. Es ist am 21. Februar 1848 in London erschienen, kurz vor der Februarrevolution in Frankreich und vor der Märzrevolution im Deutschen Bund und in den größten Staaten dieses Bundes Österreich und Preußen.

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Kapitalismus gegen Kommunismus

1848-02-21

Die Macht der Banken basiert auf grenzenlosem Privateigentum und ihrem Monopol der Geldschöpfung. Im Kommunismus gibt es kein Privateigentum.

Alle weltpolitischen Aktivitäten der letzten 200 Jahren basieren auf dem Streben der Banken nach mehr Macht.

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Bitte beachten Sie folgendes

1902-01-01

Meiner  Einschätzung nach  wurde in den Jahren 2005-2008 alle neuen und alten Erdöl und Erdgas-Vorkommen auf der Erde durch die Geldmonarchie neu bewertet. Sie kam zu dem Schluss, dass die weltweiten Erdölreserven so groß sind, dass sie noch sehr lange die Weltwirtschaft antreiben werden.

Diese Erkenntnis hat sie dazu veranlasst, einen Masterplan zu entwickeln, der ihnen eine möglichst große Kontrolle über die weltweiten Fördermengen des Erdöls und Erdgases ermöglicht. Wer das Erdöl kontrolliert, kontrolliert die Weltwirtschaft.

Die Auswirkungen dieses Masterplanes sehen wir besonders in Nordafrika und Kleinasien und durch den Druck auf Russland als Öl- und Gaslieferant der EU. Auch die Auswirkungen auf die Entwicklung und Verwendung erneuerbarer Energien sind deutlich zu sehen.

 

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1914 – Erster Weltkrieg

1914-07-28

Der Erste Weltkrieg wurde von 1914 bis 1918 in Europa, im Nahen Osten, in Afrika, Ostasien und auf den Ozeanen geführt. Es ging wie immer darum die Führungspositionen in Europa abzustecken. Deutschland hatte 2017 faktisch  den Krieg schon gewonnen. England war abgeschnitten, die Menschen begannen zu hungern.

Die offizielle Politik der USA war damals strikte Neutralität bezüglich Europa. Durch das Versprechen der Engländer in Palästina den Juden einen eigenen Staat zu ermöglichen mobilisierte die US Geldmonarchie alle Kräfte, um den 1. Weltkrieg zu gewinnen. Schon hier ist zu erkennen, wer die Macht in den USA hat.

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USA erklärt Deutschland den Krieg

1917-04-06

Am 6. April 1917 erklärten die USA dem Deutschen Reich den Krieg, nachdem Präsident Wilson vier Tage vorher den US-Kongress zur Teilnahme am Kreuzzug der „friedensliebenden“ Demokratien gegen die „militärisch-aggressiven“ Autokratien der Erde aufgefordert hatte.

Beide Häuser des Kongresses stimmten mit überwältigender Mehrheit zu. Die tieferen Ursachen für diese Entwicklung lagen zunächst in der Auffassung, dass sich die jeweiligen Vorstellungen einer globalen Nachkriegsordnung gegenseitig ausschlossen und die deutschen kontinentaleuropäischen Hegemonialabsichten und weltpolitischen Ambitionen mit den amerikanischen Interessen nicht in Einklang zu bringen waren.

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Die Balfour-Deklaration

1917-11-02

In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 erklärte sich Großbritannien einverstanden mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten.

Dies war ein Preis dafür, dass die USA Deutschland den Krieg erklärte und Großbrittanien vor der Unterwerfung unter das Deutsche Kaiserreich rettete. Eine andere Motivation war die Aussicht, Großbrittanien von seiner Weltmachtposition zu verdrängen.

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1917 – Damaskus widersprach der Balfour-Deklaration

1917-11-03

Die Zusage des britischen Außenministers Balfour an Lionel Walter Rothschild für einen zionistischen Staat in Palästina war der Preis dafür, dass die USA in den ersten Weltkrieg eintrat und die Unterwerfung Großbrittaniens unter das Deutsche Kaiserreich verhinderte, die kurz bevorstand.

Die Balfour-Deklaration war unter anderen von dem zionistischen Aktivisten Chaim Weizmann und von dem britischen Parlamentsabgeordneten Sir Mark Sykes vorbereitet worden.

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Ermordung Walther Rathenau’s

1922-06-24

10. Januar 1920: Im Versailler Vertrag musste das Deutsche Reich große Gebiete des Reiches an die Siegermächte abtreten.

16. April 1922: Im Vertrag von Rapallo vereinbarten Deutschland die Lieferung von Industrianlagen an Russland. Außenminister Walther Rathenau hat diesen Vertrag unterschrieben. Das hat den Westmächten nicht gefallen.

24. Juni 1922: Walther Rathenau, Außenminister Deutschlands, wichtiger Industrieller und Chef der AEG wurde in Berlin-Grunewald ermordet.

11.bis 16. Januar 1923 besetzten die Westmächte das Ruhrgebiet, damit Deutschland die Industrieanlagen nicht an Russland liefern konnte.

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War and Peace – Studien

1939-07-01

Durch die legendären War and Peace-Studien des Council on Foreign Relations , wurden die Grundlagen für die “Organisation” der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg erdacht, und letztlich in Weltbank, Internationalen Währungsfonds (IWF), NATO und UNO umgesetzt. Sie wurden 1939 von der Rockefeller-Stiftung ins Leben gerufen und mit 350.000 US-Dollar (entspricht 2015 ca. 6 Millionen US-Dollar) finanziert.

See Council on Forein Relations:

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1939 – Zweiter Weltkrieg

1939-09-01

Der Zweite Weltkrieg von 1939 bis 1945 war der zweite global geführte Krieg sämtlicher Großmächte des 20. Jahrhunderts und stellt den „bislang größten militärischen Konflikt“ in der Geschichte der Menschheit dar.

Im Kriegsverlauf bildeten sich zwei militärische Allianzen, die als „Achsenmächte“ und „Alliierte“ bezeichnet werden. Direkt oder indirekt waren über 60 Staaten am Krieg beteiligt, über 110 Millionen Menschen standen unter Waffen.

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1945 – CIA heuert NAZI-Verbrecher an

1945-01-05

Mit seinem Buch The Nazis next door macht der Journalist Eric Lichtblau zurzeit Schlagzeilen. Akribisch hat er die Viten von Nazi-Funktionären und Kollaborateuren nachgezeichnet, die von der CIA angestellt wurden. Mikola Lebed ist dabei bloß einer von vielen mittlerweile prominenten Fällen.

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Ende zweiter Weltkrieg

1945-05-09

Der Zweite Weltkrieg von 1939 bis 1945 war der zweite global geführte Krieg sämtlicher Großmächte des 20. Jahrhunderts und stellt den „bislang größten militärischen Konflikt“[1] in der Geschichte der Menschheit dar.

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Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

1945-08-09

Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima am 6. August und Nagasaki am 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg

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United Nations (UN)

1945-10-24
  1. Erhalt des internationalen Friedens. Gemeinsam effektive Maßnahmen entscheiden. Die Bedrohungen des Friedens beseitigen und vorzubeugen.
  2. Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen.
  3. Erreichen internationaler Zusammenarbeit, um internationale wirtschaftliche, soziale, kulturelle und humanitäre Probleme zu lösen.
  4. Das Zentrum zur Harmonisierung der nationalen Aktivitäten zur Erreichung dieser Ziele.
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Weltbank

1945-12-27

IWF – Internationaler Währungsfond

1945-12-27

Ursprünglich war ihre Hauptaufgabe die Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind.

Heute wird es als Tool zur Globalisierung und zur Kontrolle finanzschwacher Staaten verwendet.

Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.

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Die Irankrise – Beginn des kalten Krieges

1946-01-15
  • Wikipedia DE: Irankrise – Wikipedia DE: Iran – TDS: Iran
  • September 1941 – britische und russische Truppen besetzten Teheran. Reza Schah wurde abgesetzt und durch seinen Sohn Mohammad Reza Pahlavi ersetzt.
  • Iran blieb bis zum Ende des Krieges geteilt: Süden-britisch; Norden-sowjetisch.
  • Juli 1945Stalin  gründete die autonome Republik Aserbaidschan im Norden Irans, um die Kontrolle über die Ölvorkommen zu bekommen.
  • Januar 1946 wandte sich Premierminister Ebrahim Hakimi an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der die iranische Regierung zu direkten Verhandlungen mit der Sowjetunion aufforderte, um einen Interessensausgleich in der Frage der separatistischen Bewegungen zu finden.
  • 20. Januar 1946 trat Premierminister Hakimi aufgrund eines drohenden Misstrauensvotums des iranischen Parlaments zurück.
  • Auf Vorschlag von Schah Mohammad Reza Pahlavi wurde Ahmad Qavam vom Parlament zum Premierminister gewählt, der am 18. Februar 1946 zu Verhandlungen nach Moskau reiste.
  • Am 30. Januar rief der Sicherheitsrat in der Resolution 2 die beteiligten Parteien auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und regelmäßig Bericht zu erstatten.

 

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1947 – Truman Doktrin

1947-03-12

Die Truman Doktrin gilt als Antwort auf die Irankrise, und als Warnung an die Sowjetunion für andere Länder mit großen Ölvorkommen.

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GATT 1948-1950

1948-01-01
GATT (General Agreement on Tariffs and Trade). Folgende Länder traten dem Abkommen 1948-1950 bei:

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen mit dem Ziel, den weltweiten Handel durch Senkung der Zölle und Beseitigung anderer Außenhandelsbeschränkungen zu fördern.

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Der Koreakrieg

1950-06-25

Als am 25. Juni 1950 nordkoreanische Truppen Südkorea angriffen, leisteten zunächst amerikanische Streitkräfte unter General MacArthur den südkoreanischen Truppen die erbetene Hilfe. Nachdem außerdem noch UN-Truppen unter seinen Befehl gestellt wurden, erweiterte sich der nationale Konflikt zum Krieg mit internationaler Beteiligung

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GATT 1951-1985

1951-01-01
GATT (General Agreement on Tariffs and Trade). Neue Teilnehmer in den Jahren 1951-1985
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Der Vietnamkrieg

1955-01-01

Der Vietnamkrieg wurde von etwa 1955 bis 1975 in und um Vietnam geführt. Weil er an den Indochinakrieg (1946–1954) anschloss und sich auf ganz Indochina erstreckte, wird er auch Zweiter Indochinakrieg genannt.

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Kubanische Revolution

1959-02-01

Wikipedia DE: Kuba – Wikipedia DE: Kubakrise

  • Anfang 1959 stürzten die kubanischen Revolutionäre unter der Führung von Fidel und Raúl Castro, Camilo Cienfuegos und dem Argentinier Ernesto Guevara, genannt Che, den kubanischen Diktator Fulgencio Batista
  • 1961 – Deklaration von Havanna rrichtete einen sozialistischen Staat.
  • Die damit verbundenen Enteignungen von US-Firmen und US-Bürgern führten zu einem dauerhaften Embargo der USA und weiterer westlicher Staaten gegen Kuba. Kuba suchte und fand Unterstützung bei den sozialistischen Staaten Osteuropas, insbesondere der damaligen Sowjetunion.
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1961 – Eisenhowers Abschiedsrede

1961-01-17

“. . . A vital element in keeping the peace is our military establishment. Our arms must be mighty, ready for instant action, so that no potential aggressor may be tempted to risk his own destruction. . .

. . . This conjunction of an immense military establishment and a large arms industry is new in the American experience. The total influence — economic, political, even spiritual — is felt in every city, every State house, every office of the Federal government. We recognize the imperative need for this development. Yet we must not fail to comprehend its grave implications. Our toil, resources and livelihood are all involved; so is the very structure of our society.

In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. . .

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US Invasion in der Schweinebucht (Kuba)

1961-04-17

Die Invasion in der Schweinebucht war ein von den USA organisierter militärischer Angriff kubanischer Exilanten auf Kuba, der von Guatemala aus durchgeführt wurde.

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1961 – Keine Ursache für Kennedy’s Ermordung

1961-04-27

Die Rede John F. Kennedy’s, die wahrscheinlich der Grund für seine Ermordung war. Er wollte die Intransparenz der Geheimdienste und deren mangelnden Kontrolle durch die Regierung beseitigen:

“Geheimhaltung ist abstoßend in einer freien und offenen Gesellschaft. Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde.

Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, übersteigen die Gefahren mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. . . . . “

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Kubakrise – Mutige Personen verhindern Atomkrieg

1962-10-01

Nur eine Person von drei Entscheidungsräger in einem sowjetischen U-Boot verhinderte den Einsatz der Atomwaffen des U-Bootes, das von US-Zerstörer im neutralen Gewässer mittels Wasserbomben in die Enge getrieben wurde.

Mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba hatte die Sowjetunion auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter in der Türkei reagiert.

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1963 – Papandreou wird Ministerpräsident Griechenlands

1963-11-15

Im November 1963 und im Februar 1964 gewann die EK die Parlamentswahlen, Papandreou wurde Premierminister.

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1963 – Attentat auf John F. Kennedy

1963-11-22

Bei dem Attentat auf John F. Kennedy, den 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, am 22. November 1963 in Dallas wurde Kennedy (1917–1963) von zwei Gewehrschüssen tödlich getroffen. Als Tatverdächtiger wurde Lee Harvey Oswald (1939–1963) verhaftet und zwei Tage später in Polizeigewahrsam von dem Nachtclubbesitzer Jack Ruby (1911–1967) getötet.

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1966 – Ioannis Paraskevopoulos wird Ministerpräsident Griechenlands

1966-12-22

Vom 31. Dezember 1963 bis zum 19. Februar 1964 sowie vom 22. Dezember 1966 bis zum 3. April 1967 war Paraskevopoulos selbst Premierminister von Übergangsregierungen.

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1967 – Militärputsch in Griechenland

1967-04-21

Am 21. April 1967 erwachten die Griechen zu Militärmärschen im Radio, unterbrochen von der Ankündigung: “Infolge der aktuellen Unruhen hat das Militär die Macht im Land ergriffen.”

Die neuen Machthaber behaupteten, Griechenland vor einer kommunistischen Übernahme zu retten. Sie versprachen, ihr Regime sei wohlwollend und nur für eine kurze Übergangsphase vorgesehen – nichts als Lügen. Das Militär blieb sieben Jahre an der Macht. Tausende Griechen wurden inhaftiert, gefoltert, ins Exil gezwungen.

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Saddam Hussein – CIA

1967-07-01

Quelle: www.wingover.ch  HomePage von Alfred Lauper

  • Am 8. Februar 1963 putschte die Baath-Partei mit Hilfe der CIA und Teilen der irakischen Armee  gegen den Diktator.
  • 1967 brach der Irak die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab.
  • 1979 wurde Saddam Hussein Präsident des Irak.
  • August 1980 versicherte der damalige saudische Kronprinz Fahd, Präsident Jimmy Carter werde keine Einwände erheben, wenn der Irak den Iran des Ajatollah Chomeini angreife.
  • Seit November 1979 wurden im Iran 54 amerikanische Diplomaten als Geiseln festgehalten.
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1967 – Ermordung Che Guevara

1967-10-09

Mit Hilfe der CIA wird der kubanische Revolutionär Ernesto Che Guevara in Bolivien aufgespürt und am 9. Oktober erschossen.

Er war von 1956 bis 1959 ein zentraler Anführer (Comandante) der Rebellenarmee der Kubanischen Revolution und ist neben Fidel Castro deren wichtigste Symbolfigur.

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Libyen / Öl-Verstaatlichung

1970-07-13

Mit 150 Millionen geförderten Tonnen Öl und 4,14 Milliarden Mark Petroleumeinnahmen im Jahr ist Libyen noch vor Saudi-Arabien der größte Erdöllieferant unter den arabischen Staaten.

Regierungschef el-Gaddafi kassierte vorerst im Pokerspiel um höhere Erdölpreise zunächst nur den kleinsten Teil der ausländischen Ölinvestitionen” den libyschen Vertriebsapparat von Esso, Shell, Agip und Petro-Libya.

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Ölembargo

1973-10-10

Als Ölpreiskrise (auch „Ölpreisschock“, etwas missverständlich auch oft Ölkrise) bezeichnet man eine Phase starken Ölpreisanstieges, die gravierende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hat.

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USA – Saudi Commission

1974-01-01

 

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1974 – Griechenlands Inseln schwimmen auf Öl

1974-03-18
Seit 1968 übertrugen die Griechen bisher 15 amerikanischen Firmen das Recht, auf einer Gesamtfläche von 60 000 Quadratkilometern nach Erdöl zu bohren.
Der “Kolonialvertrag” (so die regierungsnahe “Estia”) garantiert den Amerikanern das Recht zur Ausbeutung der Unterwasser-Schätze für einen Zeitraum von 26 Jahren; eine Verlängerung um zehn Jahre ist ausdrücklich vorgesehen.
Das Jahr 2010 wird ein kritisches Jahr für die Amerikaner, wenn das Öl noch nicht alle ist.
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1976 – Kissinger unterstützte Militärjunta in Argentinien

1976-06-15

Im Jahr 1976 kam es erneut zu einem Militärputsch und es installierte sich unter der Führung von Jorge Rafael Videla eine Militärdiktatur, geleitet von einer Junta aus drei Mitgliedern, die mit einem offenen Staatsterror regierten.

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1977 – Präsident Carter lobt die Freundschaft der USA mit dem Shah

1977-12-31

Auszug: “But we do have a close friendship that’s very meaningful to all the people in our country. I think it is a good harbinger of things to come–that we could close out this year and begin a new year with those in whom we have such great confidence and with whom we share such great responsibilities for the present and for the future.

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1979 – Geiselnahm von Theheran

1979-11-04

Am 4. November 1979 um 11:30 Uhr besetzten etwa 400 iranische Studenten der Gruppierung Daneshjuyane Khate Emam die US-amerikanische Botschaft in Teheran. Die 90 Bewohner der Botschaft wurden festgesetzt, und die 66 Amerikaner wurden zu Gefangenen erklärt, um die Auslieferung des früheren Schah Mohammad Reza Pahlavi zu erzwingen, der in New York City in einer Klinik behandelt wurde. Die USA lehnten die Auslieferung ab.

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Jeane Kirkpatrick unterstützt autoritäre Regierungen

1979-11-15

Die Kirkpatrick Doktrin behauptete, dass Staaten des Sowjetblocks und andere kommunistische Staaten totalitäre Regierungen sind, während Diktatoren, die dem Westen zugeneigt sind, lediglich autoritäre Regierungen sind.

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1979 – Sowjetische Besetzung Afghanistans

1979-12-23

 

Mit der sowjetischen Invasion begann ein zehn Jahre andauernder Konflikt zwischen sowjetisch gestützter Zentralregierung und Widerstandsgruppen der Mudschahidin, die von den USA (CIA) organisiert, mit Geld und Waffen unterstützt wurden.

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1980 – Geiselbefreiung in Theheran nicht gelungen

1980-04-24

Die Operation Eagle Claw war eine Militäroperation der USA.

Die Operation erfolgte am 24. April 1980 mit dem Ziel, 53 im Zuge der Geiselnahme von Teheran in der US-Botschaft und im Außenministerium des Iran festgehaltene Geiseln zu befreien. Sie war ein Fehlschlag.

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1981 – Aufnahme Griechenlands in die EU

1981-01-01

Griechenland trat zum 1. Januar 1981 der Europäischen Gemeinschaft bei. Seine Aufnahme war heftig diskutiert worden; erst 1974 hatte die Griechische Militärdiktatur geendet.

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Tod des Präsident Ecuadors Jaime Roldos

1981-05-24

Der Präsident Ecuadors Jaime Roldos starb bei einem Flugzeugabsturz.

Er wollte, dass größere Anteile des Erdöl des Landes Ecuador den Einwohner von Ecuador zugute kommt.

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Tod des Präsident Panamas Omar Torrijos

1981-07-31

1981 starb der Präsident Panamas Omar Torrijos als sein Flugzeug, eine Twin Otter unter misteriösen Umständen abstürzte. John Perkins ist überzeugt, die Schakale (Killerkommando der Korporatokratie) haben nachgeholfen.(See: The Guardian)

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Bundesregierung Kohl 1982 – 1998

1982-10-04

Bundeskanzler Helmut Kohl (Schwarz-Gelbe Koalition; im Kabinett Kohl III ab 3. Oktober 1990 um die DSU erweitert)

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Die 200 Meilen Zone

1982-12-10

Nach Art. 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen kann der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse innerhalb der 200 Meilen Zone wahrnehmen, insbesondere das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung einschließlich des Fischfangs.

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US-Invasion in Grenada

1983-10-25

Wikipedia DE: US Invasion in Grenada – Wikipedia DE: New Jewel Movement

  • 11. März 1973 – die NJM (New Jewel Movement) wurde gegründed und von Maurice Bishop angeführt.
  • 1974 – Unter Sir Eric Gairy führte die Grenada United Labor Party (Vereinigte Arbeitspartei von Grenada)  das Land in die Unabhängigkeit von Großbrittanien.
  • 13. März 1979 –  Die NJM  übernahm in einer beinahe gewaltfreien Revolution die Macht während Sir Eric Gary in den USA war.
  • Die NJM war Mitglied der Sozialistischen Internationale.
  • Oktober 1983 – In einem Staatsstreich wurde Bishop von Mitgliedern des linken Flügels unter dem Vize-Premierminister und Minister für Finanzen, Handel und Planung Bernard Coard gestürzt und mit anderen Parteimitgliedern inhaftiert.
  • Bernard Coard wollte eine stärkere Orinitierung in Richtung kommunistische Partei.
  • 19. Oktober 1983 – wurden Bishop, Außenminister Whiteman und die Gesundheitsministerin Creft exekutiert.
  • In der NJM gewann so mit Hilfe des Militärs der stalinistische Flügel die Oberhand
  •  25. Oktober 1983 – Die US-Invasion in Grenada endete etwa eine Woche später.
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Roman Prodi privatisiert Italien

1984-01-01

Von 1984 bis 1995, mit Unterbrechung zwischen 1989 und 1993, war er Präsident des IRI, der größten staatlichen Holding Italiens. Nach Sanierung, Umstrukturierung und Privatisierung mehrerer Tochtergesellschaften während seiner ersten Zeit half er bei seiner zweiten Geschäftsausübung bei der Privatisierung anderer Firmen.

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GATT 1986-1995

1986-01-01
GATT (General Agreement on Tariffs and Trade). Neue Teilnehmer in den Jahren 1986-1995
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Sven Olof Joachim Palme – Schwedischer Ministerpräsident

1986-02-28

Sven Olof Joachim Palme (* 30. Januar 1927; † 28. Februar 1986) war ein schwedischer Ministerpräsident, der bei einem Attentat nach einem Kinobesuch ermordet wurde

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US Gemeinschaft der Nachrichtendienste – I

1988-12-04
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1989 – Sowjetischer Abzug aus Afghanistan

1989-02-15

Am 15. Februar 1989 zogen die letzten sowjetischen Soldaten aus Afghanistan ab. 1979, in der Hochphase des Kalten Krieges, hatte die Sowjetunion in den afghanischen Bürgerkrieg eingegriffen. Als kurze Intervention geplant, dauerte der Krieg mehr als neun Jahre.

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US-Invasion in Panama

1989-12-20

Die US-Invasion in Panama ohne Bedrohung der USA war ein militärischer Überfall der US-Streitkräfte gegen Panama vom 20. Dezember 1989 bis zum 3. Januar 1990.

Das Ziel war die Kontrolle über den Panamakanal zu bekommen. Außerdem sollte verhindert werden, dass der Panamakanal durch japanische Investoren und Baufirmen ausgebaut werden, was die Interessen der US-Baufirma Bechtel Corporation tangierte.

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Zwei plus Vier Vertrag

1990-05-12

 

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1990 – Großes Erdgasfeld von Katar bis Iran gefunden

1990-06-15

das größte Gasfeld der Welt, das nicht Teil einer Erdöllagerstätte ist. Es wird von Katar und Iran beansprucht und ausgebeutet

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Treuhandanstalt privatisiert die DDR

1990-06-17

Im Rahmen der Wende und friedlichen Revolution in der DDR stellte sich für die neuen Verantwortlichen die Frage, wie mit den Volkseigenen Betrieben (VEB) verfahren werden sollte. Neben der Möglichkeit, sie in eine im Westen übliche Unternehmens-Rechtsform zu überführen, wurde auch die Gründung einer Dachgesellschaft – gleichsam einer „Staats-Holding“ – für das gesamte volkseigene Vermögen der DDR diskutiert.

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Deutsche Wiedervereinigung

1990-10-03

Als Deutsche Wiedervereinigung wird der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990 bezeichnet, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte.

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Vertrag über die Europäische Union

1992-02-07

Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU). Er wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht abgeschlossen. Mehrere Anpassungen haben seit dem Stattgefunden:

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Privatisierung der Deutschen Post

1994-04-14

Postreform II (1994)

Nach dem Fall der Mauer 1989 kamen Überlegungen in der Bundesregierung zu dem Schluss, die drei staatlich geführten Unternehmen der DBP teilweise zu privatisieren

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Privatisierung der Deutschen Bahn

1994-06-16

Das bundeseigene Unternehmen ist das größte Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Mitteleuropa und bereits seit mehreren Jahren international tätig.

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Jitzchak Rabin – Ministerpräsident Israels

1995-11-04
  • Jitzchak Rabin wurde im November 1995 in Tel Aviv ermordet.

Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er zweimal inne, erstmals von 1974 bis 1977 und nochmals von 1992 bis zu seiner Ermordung im Jahre 1995. Über Jahre hinweg war Rabin einer der wichtigsten Entscheidungsträger in außen- und sicherheitspolitischen Fragen des Staates Israel.

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1995 WTO – World Trade Organization

1995-12-07

Die Welthandelsorganisation ist eine internationale Organisation die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. Sie wurde am 15. April 1994 aus GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) in der Uruguay-Runde nach siebenjähriger Verhandlungszeit gegründet.

Am 7. Dezember 1995 nahm sie ihre Arbeit in Genf auf. Die WTO ist neben dem IWF und der Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die Handels- und Wirtschaftspolitik mit globaler Reichweite verhandelt.

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Die Globalisierungsfalle

1996-07-01

Die Globalisierungsfalle: Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand.

  • Das Verschwinden der Mittelklasse
  • Der Niedergang der Politik
  • 10 Ideen gegen die 80:20 Gesellschaft
  • Weltenlenker unterwegs zu einer anderen Zivilisation
  • Die Wucht er Globalisierung und der globale Zufall
  • Das Billiardenspiel auf dem Weltfinanzmarkt
  • Die grenzenlose Jobkrise und die neue Transnationale
  • Die Legende vom Standord und der gerechten Globalisierung
  • Die willkommene Rückkehr des Sachzwanges
  • Der Sackgasse entkommen
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Drawing of The Pentagon’s new Map

1996-07-01
  • Die Grundlage zur zukünftige Strategie der USA zur Globalisierung der Welt wurde von Thomas P.M. Barnett’s in den Jahren 1990 bis 1996 entwickelt.
  • Thomas P. M. Barnett hat seine Vorschläge im Jahre 2004 in seinem Buch “The Pentagon’s New Map“veröffentlicht.

Thomas P. M. Barnett zeigt in seinem Buch die Strategie auf, mit der seiner Meinung nach, die Sicherheitsprobleme der USA gelöst werden können und gleichzeit unter der Führung der USA der restlichen Welt Frieden und Wohlstand gebracht werden können.

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Europäische Zentralbank (EZB)

1998-01-01

Die Europäische Zentralbank ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB).

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Sorbonne-Erklärung

1998-05-25

1988 wurde die Magna Charta Universitatum von Bologna als Vision für die Entwicklung der Hochschulen und Universitäten in Europa entwickelt.

 

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Einführung der Europäischen Zentralbank

1998-06-01

Die Arbeit und die Aufgaben der EZB (Europäische Zentralbank) wurden erstmals im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt; seit dem Vertrag von Lissabon 2007 besitzt sie formal den Status eines EU-Organs (Art. 13 EU-Vertrag).

Die wichtigsten Bestimmungen zu ihrer Funktionsweise finden sich in Art. 282 ff. AEU-Vertrag;

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Bundesregierung Schröder: 1998 – 2005

1998-10-27

Bundeskanzler Gerhard Schröder (Rot-Grüne Koalition)

  • Kabinett Schröder I: 27. Oktober 1998 – 22. Oktober 2002
  • Kabinett Schröder II: 22. Oktober 2002 – 18. Oktober 2005 (vom 18. Oktober bis 22. November 2005 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt)
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Einführung des Euro’s

1999-01-01

Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchwährung eingeführt (am 1. Januar 2002 als Bargeld.

Im Vertrag von Masstricht wurde festgelegt, dass alle Länder, die die Konvergenzkriterien erfüllen (worüber der Ministerrat zu entscheiden hat), dem Euro beitreten müssen

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Schröder-Blair-Papier zur Globalisierung

1999-06-08
  • Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft.
  • Reform der Sozialsysteme und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.
  • Eine pragmatische und keine ideologische Wirtschaftspolitik zur Globalisierung.

Das Schröder-Blair-Papier ist ein Entwurf für ein Modernisierungskonzept für die europäische Sozialdemokratie, den Gerhard Schröder und Tony Blair in London am 8. Juni 1999 wenige Tage vor der damaligen Europawahl vorgelegt hatten.

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Die Bologna-Erklärung

1999-06-19

Als Bologna-Prozess wird eine auf europaweite Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen sowie auf internationale Mobilität der Studierenden zielende transnationale Hochschulreform bezeichnet, die auf die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums gerichtet ist.

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Horst Köhler wird IWF Direktor

2000-01-01
  • Auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Horst Köhler im Jahr 2000 Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF in Washington, D.C. 
  • Wikipedia: Horst Köhler
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IT&T supports NSA mass spying on US citizens

2001-01-01

The US government, with assistance from major telecommunications carriers including AT&T, has engaged in massive, illegal dragnet surveillance of the domestic communications and communications records of millions of ordinary Americans since at least 2001.

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USA Präsident George W. Bush (43.)

2001-01-20

Nach den Terroranschlägen vom 11. September verkündet Bush den Krieg gegen den Terror und erlässt mit dem USA PATRIOT Act die entsprechende gesetzliche Grundlage zur Terrorabwehr, verbunden mit Einschränkungen der Bürgerrechte. Innenpolitisch ist die Gründung des Ministeriums für Innere Sicherheit ein weiterer Schritt, während er außenpolitisch eine Reihe von Kriegen gegen die sogenannten Schurkenstaaten führt

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Saudies Flucht kurz vor 9/11

2001-08-22
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Zwillingstürme Einsturz New York

2001-09-11

Die Terroranschläge am 11. September 2001, einem Dienstag, waren vier koordinierte Flugzeugentführungen mit anschließenden Selbstmordattentaten auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ereignisse dieses Tages werden auch kurz als 11. September, Nine-Eleven oder 9/11 bezeichnet.

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UN Söldner Konvention

2001-10-20

Die UN Söldner Konvention (UN Mercenary Convention) verbietet die Anstellung, das Training, den Einsatz und die Finanzierung von Söldner. 34 Nationen haben sie ratifiziert.

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USA Patriot Act

2001-10-25
  • Wikipedia DE: Patriot Act.
  • Wikipedia EN: Patriot Act
  • Abhören von US Bürger vereinfacht ermöglicht.
  • Hausdurchsuchungen vereinfacht ermöglicht.
  • Bankdaten Zugriff jederzeit.
  • CIA im Inland aktiv.

Der USA PATRIOT Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet wurde.

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Neue US Strategie zur Globalisierung

2002-03-02

Man muss davon ausgehen, dass die neue Sicherheitsstrategie der USA ab 2002 gemeinsam von dem Sicherheitsapparat und von Wirtschaftsführer der Wallstreet  begonnen wurde diese in reale Aktivitäten und Regelungen umzusetzen.

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Barroso privatisiert Portugal

2002-04-06
  • Wikipedia DE: José Manuel Barroso
  • Barroso privatisierte Staatsunternehmen und Staatsbeteiligungen.
  • Barroso unterstützt US Einfluss in EU.

Vom 6. April 2002 bis zum 12. Juli 2004 war Barroso Premierminister Portugals. Während seiner Amtszeit unternahm er einige Schritte, die in der Bevölkerung Portugals auf Widerstand stießen, wie etwa die Unterstützung der Invasion des Iraks im Frühjahr 2003, die Privatisierung von Staatsunternehmen und starke Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben

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Der Internationale Strafgerichtshof

2002-07-01

Die Richter und der Ankläger werden von Vertretern aller Vertragsstaaten mit absoluter Mehrheit gewählt.

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Bush Doktrin

2002-09-01

PDF: The National Security Strategy

In der Folge der Terroranschläge vom September 2001 wurde versucht ein Leitfaden zu definieren, wie die Vereinigten Staaten außenpolitisch, vor allem in Krisenfragen, agieren sollten (war on terror). Maßgeblicher Beeinflusser oder Ideologist dieser Strategie ist George W. Bush, daher der Name “Bush Doktrin”.

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Geheimsache 9/11

2003-01-03

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 standen die Schuldigen sofort fest: Osama bin Laden und seine Al-Qaida Terrororganisation. Mit Hilfe umfassender Recherchen und über 700 Quellen aus der internationalen Presse, aus Geheimdienstberichten und Aussagen von Politikern belegt Nafeez Ahmed, dass dies nur ein kleiner Teil der Wahrheit ist. Ahmeds sachlich-nüchterne Dokumentation führt zu dem bestürzenden Schluss: Die amerikanische Regierung nahm die Anschläge auf das World Trade Center und Pentagon billigend in Kauf, um geostrategische Machtinteressen einfacher durchsetzen zu können.

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Agenda 2010 – Deutschland

2003-03-14
  • 2003 – Gerhard Schröder verkündet die “Agenda 2010”
  • Wikipedia DE: Agenda 2010
  • Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen.
  • Leiharbeit sei aufgrund der günstigen Personalkosten und wegfall der zeitlichen Beschränkungen  für Arbeitgeber ein attraktives Modell und finden daher weite Verbreitung.
  • Mehr Arbeitsplätze sind nötig, um die Zahl der Beitragszahler für die Sozialversicherung zu erhöhen. Durch Reduzierung der Lohnnebenkosten sollen die Kosten für Arbeitsplätze gesenkt werden.
  • Der wirtschaftliche Aufschwung wurde nur „relativ bescheidene“ verstärkt. Konsumzurückhaltung aus Angst vor Hartz IV war dagegen kontraproduktiv.
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US Invasion in Irak

2003-03-20

Der Irakkrieg war eine völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak.

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The Pentagon’s New Map – “rule set”

2004-04-01
  • Thomas P.M. Barnett’s Buch The Pentagon’s New Map beschreibt die Strategie der USA, wie sie ein WELTIMPERIUM mit Hilfe des Globalisierungsprozesses errichten wollen. (Mehr Details hier)
  • Weltweite Durchsetzung eines freien Marktes mit ungehindertem Fluss von Menschen, Arbeit, Ideen, Energie, Geld, Sicherheit, Waren und Dienstleistungen zwischen allen Ländern.
  • Länder, die sich diesem Ziel schon angeschlossen haben, gehören zum “Core”, alle anderen zum “Gap”.
  • Die Hauptaufgabe des US-Militärs wird in Zukunft eine möglichst ständige Präsenz im “Gap” sein, um dort die Regeln für den freien Handel zu etablieren, um so den “Gap” zum “Core” zu verbinden.
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Globalisierung – rule set 1 – Privateigentum

2004-05-01

Der allerwichtigste Teil des “rule set” (Regelwerk) der US Strategie zur durchsetzung des Globalisierungsprozesses ist die gesetzliche Möglichkeit des unbeschränkten privaten Besitzes in jedem Land des “Core”.

  • Alle wirtschaftliche Ressourcen müssen von Personen kaufbar sein.
  • Handelshemmnisse müssen abgebaut werden (niedrige Qualitätsstandards). Staatsbesitz ist ein Handelshemmnis.
  • Keine Sonderrechte für den Staat zur Ausbeutung von Ressourcen.
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Horst Köhler wird Bundespräsident

2004-05-23

Horst Köhler wurde am 23. Mai 2004 zum neunten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die aus 1.205 Mitgliedern bestehende Bundesversammlung wählte ihn im ersten Wahlgang mit 604 von 1.202 gültigen Stimmen.

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Globalisierung – rule set 2 – Keine Handelshemmnisse

2004-06-01

Alle Waren und Dienstleistungen müssen überall gekauft und verkauft werden können. Besitz der öffentlichen Hand sind Handelshemmnisse.

  • Es darf nichts geben, was nicht weltweit gekauft und weltweit verkauft werden kann.
  • Der freie Markt von Angebot und Nachfrage regelt der Preis für alle Wirtschaftsgüter und Wirtschaftsleistungen.
  • Dies sichert die Macht der Reichen.
  • Auch der weltweite freie Fluss von Arbeitssuchenden wird angestrebt.
  • Der weltweite Fluss von Waffen sichert die lokalen Machthaber (Reichen).
  • Massenvernichtungswaffen behalten sich nur wenige vor (Leviathan).
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Economic Hit Man – John Perkins

2004-07-01

John Perkins beschreibt die menschenverachtende Arbeitsweise der Korporatokratie westlicher Prägung. In seinem Buch “Bekenntnisse eines Economic Hit Man”  (Ein Hitman ist ein Auftragsmörder) zeigt er ihre Arbeitsweise. In den Jahren 1971 – 1982 als EHM hat er im Auftrag von MAIN geholfen, andere Staaten in Abhängigkeit zu bringen.

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Jassir Arafat – Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete

2004-11-11

Am 11. November 2004 starb Jassir Arafat.

Jassir Arafats Gesundheitszustand verschlechterte sich in der Nacht zum 28. Oktober 2004 akut. Er hatte bereits über eine Woche wegen einer Entzündung seines Verdauungstraktes nichts gegessen. Die israelische Regierung hob aufgrund seiner schweren Krankheit das Reiseverbot auf und sicherte ihm eine Rückkehr ins Westjordanland zu. Am folgenden Tag wurde Arafat nach Paris geflogen und zur Behandlung ins Militärkrankenhaus Percy gebracht, welches auch Spezialabteilungen für die Behandlung von Brandopfern und radioaktiv kontaminierten Patienten unterhält.

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USA Handelsabkommen 2004

2004-12-30

Stand der Free Trade Abkommen Ende 2004:

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2005 – Bilderberg-Konferenz Rottach-Egern, Deutschland

2005-05-08

Bilderberg Konferenz: Seit 1954 treffen sich jedes Jahr 100 bis 140 hochrangige Vertreter von Politik, Wirtschaft und Finanzwelt aus Westeuropa und Nordamerika an wechselnden Orten.

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Globalisierungs-Anpassung 1 – Deutschland

2005-07-01

Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

  • 01.07.2005 Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz am 1. Juli 2005 in Kraft getreten
  • 11.03.2005 Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung – MaKonV)
  • 20.12.2004 Anlegerschutzverbesserungsgesetz: Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz – AnSVG)
  • 13.06.2002 Deutsche Bundesbank: Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
  • 06.09.2001 Gesetzentwurf zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung – Bundeswertpapierverwaltungsgesetz (BWpVerwG)
  • 09.07.2001 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
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Globalisierung – rule set 3 – Viele Arbeitssuchende

2005-07-01

Alle Menschen sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies sichert:

  • Billige Löhne wegen Selbstausbeutung,
  • von Frauen und Männer gleichermaßen.
  • Lange Arbeitszeiten, um zu überleben.
  • Keine Zeit sich zu informieren, sich weiterzubilden oder zu demonstrieren.
  • Die Erziehung der Kinder und Hausarbeit wird so auch zum Wirtschaftsgut.
  • Auch der weltweite freie Fluss von Arbeitssuchenden wird angestrebt.
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PRISM – Software zur weltweiten Überwachung

2005-07-01

PRISM ist ein seit 2005 existierendes und als Top Secret eingestuftes Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten

  • Alle Kommunikationen im Internet
  • Informationen direkt von Microsoft, Google, Youtube, Yahoo, Skype, facebook, Twitter und andere.
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Bundesregierung Merkel: 2005-2016

2005-11-22

Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 bis 2009 und ab 2013 Große Koalition, 2009 bis 2013 Schwarz-Gelbe Koalition)

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Globalisierungs-Anpassung 2 – Deutschland

2006-11-02

Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

  • 02.11.2006 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  • 26.09.2006 Referentenentwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes
  • 03.08.2006 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz (Bundesschuldenwesenverordnung)
  • 27.07.2006 Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
  • 24.07.2006 Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten
  • 26.04.2006 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
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Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus – Solidarisches Bürgergeld

2007-02-27

2006 hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus mit dem Konzept eines Solidarischen Bürgergelds einen steuer- und sozialpolitischen Systemwechsel in Deutschland vorgeschlagen.

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Open Skies Abkommen

2007-04-30

Mit dem am 30. März 2008 in Kraft getretenen Open-Skies-Abkommen zwischen der EU und den USA ist es EU-Fluggesellschaften erlaubt, „von jedem Flughafen in der EU aus jede beliebige Stadt in den USA anzufliegen“, aber sie werden inländische Flugstrecken in den USA (noch) nicht bedienen dürfen.

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Der letzte Akt – von Richard Melisch

2007-07-01
  • Die Kriegeserklärung der Globalisierer an alle Völker der Welt.

Kritik von Richard Melisch zum Buch von Thomas Barnett “The Pentagon’s New Map”, die er in seinem Buch “Der Letzte Akt” niedergelegt hat. Weitere Details hier.

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Beginn der Finanzkrise

2007-08-09

Die Finanzkrise ist eine globale Banken- und Finanzkrise als Teil der Weltwirtschaftskrise ab 2007, die im Sommer 2007 als US-Immobilienkrise (auch Subprimekrise) begann. Als Beginn der Finanzkrise wird der 9. August 2007 festgemacht, denn an diesem Tag stiegen die Zinsen für Interbankfinanzkredite sprunghaft an.

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2007 – Israel bombardiert syrische Atommeiler

2007-09-05

Just before midnight on September 5, 2007, four F-15s and four F-16s took off from Israeli Air Force bases.Seventeen tons of explosives had been dropped on their target. The reactor was destroyed and we did not lose a pilot.

The next day, the Syrian Arab News Agency announced that Israeli planes had entered Syrian airspace but had been repelled.

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Globalisierungs-Anpassung 3 – Deutschland

2007-11-29

Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

  • 29.11.2007 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Änderungsverordnung zur Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten
  • 21.09.2007 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  • 19.09.2007 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit neuer Leitungsorganisation
  • 15.08.2007 MoRaGK: Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen
  • 23.07.2007 Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz und konkretisierende Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • 25.04.2007 Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
  • 14.02.2007 Entwürfe einer Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einer Änderungsverordnung zur Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten
  • 05.02.2007 Entwurf des Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetzes (FRUG)
  • 20.01.2007 Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) vom 5. Januar 2007 in Kraft getreten
  • 05.01.2007 Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 und dazu erlassene Rechtsverordnungen
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2008 – Alle wollen Libyens Öl

2008-02-04

Ende Januar bestätigte die deutsche RWE Dea, sie habe Lizenzen zur Gasexploration auf einer Fläche von mehr als 10.000 Quadratkilometern erworben.

Am 4. Februar, gab der britische Ölriese BP bekannt, Abkommen zur Erschließung von Erdgas auf einer Fläche von 55.000 Quadratkilometern mit Libyens Regierung abgeschlossen zu haben. Der libysche Staat wird ganze 90 Prozent der zu Tage gebrachten Mengen behalten.

 

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US Gemeinschaft der Nachrichtendienste – II

2008-07-30

Infolge des Terroranschlags vom 11. September 2001 (“9/11”) hat das Untersuchungsgremium, die “9/11-Commission”, empfohlen, das Amt des Director of Central Intelligence in die Ämter des Director of the Central Intelligence Agency (D/CIA) und des Director of National Intelligence (DNI) zu spalten. Präsident George W. Bush setzte dies mit dem Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act durch und schuf somit die Ämter des Directors of National Intelligence (DNI) sowie des Director of the Central Intelligence Agency.

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Globalisierungs-Anpassung 4 – Deutschland

2008-10-23

Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

  • 23.10.2008 Bürokratiekostenbelastung im Finanzmarktbereich
  • 20.10.2008 Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung – FMStFV)
  • 17.10.2008 Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts beschlossen
  • 17.10.2008 Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)
  • 17.10.2008 Act on the Implementation of a Package of Measures to Stabilise the Financial Market (Financial-Market Stabilisation Act – FMStG)
  • 13.10.2008 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)
  • 24.09.2008 Stabil in der Krise: Der deutsche Pfandbrief
  • 24.09.2008 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts
  • 27.08.2008 Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
  • 17.07.2008 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung – TranspRLDV -) vom 13. März 2008
  • 05.06.2008 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie
  • 05.06.2008 Referentenentwurf für eine Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten
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USA Präsident Obama (44.)

2009-01-20

Barack Obama ist der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten; zugleich ist er der erste Präsident, der außerhalb des amerikanischen Kontinents geboren wurde, und zwar auf Hawaii. Er übernimmt das Amt während einer globalen Finanzkrise und setzt als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 787 Milliarden Dollar durch.

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Gründung des Financial Stability Pakt

2009-04-01

Der FSB (Financial Stability Pakt) ist auf dem Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im April 2009 in London als Nachfolger des Financial Stability Forum eingerichtet worden.

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2009 – Syrien lehnt Pipeline von Katar ab

2009-06-14

Syriens Präsident Bashar al-Assad lehnte im Jahr 2009 die Katar-Türkei-Pipeline ab. Stattdessen genehmigte er in Absprache mit Russland die sogenannte „Islamische Pipeline“ (Iran-Irak-Syrien-Pipeline), welche Erdgas vom Iran über Irak und Syrien in den Libanon liefern sollte.

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2009 – Troika

2009-06-15

Troika (deutsch: Dreigespann) bezeichnete eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Die Troika bzw. ihre Repräsentanten verhandelten mit Mitgliedsländern der Eurozone über Kreditprogramme. Besondere Bekanntheit erlangte die Troika im Zuge der seit Herbst 2009 öffentlich bekannten griechischen Staatsschuldenkrise.

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2009 – Hillary Clinton admits role in Honduran coup aftermath

2009-06-28

Am Morgen des 28. Juni 2009 wurde der amtierende Präsident von Honduras Manuel Zelaya Rosales vom Militär gestürzt, zunächst gefangengenommen und dann nach Costa Rica ausgeflogen.

Sämtliche EU-Staaten und sämtliche Staaten Amerikas, mit Ausnahme der USA, zogen ihre diplomatischen Vertretungen auf Botschafter-Ebene aus Honduras ab. Nicaragua, El Salvador und Guatemala schlossen ihre Grenzen zu Honduras.

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EU Vertrag von Lissabon

2009-12-01
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2010 – Griechenland: bei Zypern 255 Mrd. m³ Erdgas gefunden

2010-02-10

Es wurde zwar Ende Dezember 2011 gemeldet, das Noble Energy im zyprischen Sektor (Block 12) fündig wurde. Ich denke, dass das Unternehmen die Ergebnisse schon viel früher wusste und entsprechende Schritte unternommen hat. In etwa 4.500 Metern unter dem Meeresboden stieß die Probebohrung auf ein Erdgasfeld. Es hat nach ersten Schätzungen einen Umfang von 255 Milliarden Kubikmeter.

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Afghanistan-Krieg: CIA plant Manipulation der europäischen Meinung

2010-03-11

Offenbar erschrocken durch den Zusammenbruch der niederländischen Regierung, der (vor einem Monat) wegen des Engagements in Afghanistan ausgelöst wurde, hat die CIA eine Strategie entwickelt, um einen befürchteten „überstürzten“ Einbruch in der Unterstützung des Afghanistan-Kriegs unter den europäischen Alliierten zu verhindern.

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Griechische Schuldenkrise

2010-05-02

Die Griechenland-Krise beschäftigt die Europäische Union seit 2010. Damals war bekannt geworden, dass das Haushaltsdefizit des Landes höher ist als ursprünglich angenommen. Weil Griechenland Teil der Eurozone ist, hat die Krise Auswirkungen auf ganz Europa.

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USA haben Taliban erschaffen und finanziert

2010-05-26

„Es ist fast unmöglich in Afghanistan Irgendjemanden zu finden, der nicht der Meinung ist, dass die USA die Taliban finanzieren: Und es sind die hochgebildeten afghanischen Fachleute, diejenigen, die von der ISAF, USAID und den internationalen Medienorganisationen beschäftigt werden – ja selbst US-Diplomaten beraten – die davon am meisten überzeugt zu sein scheinen.“ berichtete heute die Zeitung Guardian. „Die USA haben ein Interesse an der Verlängerung des Konflikts, damit sie langfristig in Afghanistan bleiben können.“ sagte ein Afghane.

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Rücktritt – Präsident Horst Köhler

2010-05-31
  • Wikipedia DE: Horst Köhler
  • Er machte 2010 schon öffentlich, wie die USA mit den “Core” Ländern die Globalisierung anstrebt.
  • Am 31. Mai 2010 erklärte Horst Köhler überraschend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des deutschen Bundespräsidenten.

Ende Mai 2010 äußerte Köhler während eines Interviews auf dem Rückflug nach einem Besuch von Bundeswehr-Truppen in Afghanistan auf die Frage eines Journalisten, ob das bestehende Afghanistan-Mandat ausreiche,

…, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen……

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2010 – Barack Obama erklärt den Kampfeinsatz im Irak offiziell für beendet

2010-09-01

Er gedachte der mehr als 4400 gefallenen Amerikaner und der 34.000 Verwundeten. “Das irakische Volk hat jetzt die Verantwortung für die Sicherheit seines Landes”.

Knapp 50.000 amerikanische Soldaten bleiben noch im Irak stationiert. Die USA haben jetzt andere strategische Ziele im Visier, Erdgas.

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Anstieg der weltweiten Unruhen

2010-10-01

Der Anstieg der weltweiten Unruhen, der 2010 mit den großen Erdöl und Erdgasfunden im Mittelmeer und in Nordafrika zeitlich zusammenfällt ist auffällig. Ein weiterer Anstieg ist 2016 zu erkennen, der mit den Unruhen in Myanmar zusammenhängt.

Siehe Graphik von ACLEDdata:

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2010 – US-Immobilienfinanzierer Angelo Mozilo muss 67,5 Millionen Dollar zahlen

2010-10-16

Es ist eine der härtesten Strafen im Zusammenhang mit der Finanzkrise: Der ehemalige Chef des einst größten US-Immobilienfinanzierers Countrywide, Angelo Mozilo, muss insgesamt 67,5 Millionen Dollar (48 Mio Euro) zahlen, weil er seine Aktionäre über die gefährlichen Geschäfte der Firma auf dem Hypothekenmarkt im Unklaren gelassen hatte. Die Anleger verloren daraufhin viel Geld, während Mozilo selbst rechtzeitig ausstieg und reich wurde.

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Revolution in Tunesien 2010/2011

2010-12-17

Die Revolution in Tunesien 2010/2011 war die politische Umwälzung in Tunesien ab dem 17. Dezember 2010, die spätestens mit dem Zusammentritt der Verfassunggebenden Versammlung im November 2011 endete.

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2010 – Israel: 450 Mrd. m³ Edgas im Leviathan

2010-12-30

Im Juli 2010 erklärte die Firma Noble Energy, dass im sogenannten Leviathan-Feld Erdgas vorhanden sein könnte. Die Größe des Reservoirs wurde auf mehr als 450 Mrd. m³ (16 Billionen Kubikfuß) geschätzt.

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2011 – Revolution in Ägypten

2011-01-25

Die Revolution in Ägypten 2011 (Revolution des 25. Januar) war ein durch die tunesische Jasminrevolution inspirierter politischer Umbruch in Ägypten, bei dem Massenproteste unterschiedlicher Teile der ägyptischen Bevölkerung eine Rolle spielten. Die Revolution war Teil des sogenannten „Arabischen Frühlings“.

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2011 – Bürgerkrieg in Syrien

2011-01-30

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine seit 2011 andauernde, bewaffnete Auseinandersetzung verschiedener Gruppen, die mit fortschreitender Dauer zunehmend unter Beteiligung internationaler Mächte stattfindet, die eigene ethno-religiöse, wirtschaftliche und geopolitische Interessen verfolgen.

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2011 – Eine EU Energie-Außenpolitik gegen Russland

2011-02-02

Die Europäische Union möchte ihre starke Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen verringern. Denn die Abhängigkeit ist groß und wird aller Voraussicht nach noch steigen. Schon heute stammt ein Viertel des EU-Gasimports aus Russland.

Russland unterbrach wiederholt im Winter die Gaslieferungen nach Europa. Damit kam Bewegung in die Debatte. Offiziell wollte Russland zumindest die mit ihm im Streit liegenden Transitländer Weißrussland und die Ukraine bestrafen.

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2011 – Internationaler Militäreinsatz in Libyen

2011-03-19

Der libysche Bürgerkrieg mit seinen zivilen Opfern erfuhr seit Beginn im Februar 2011 große Aufmerksamkeit in westlichen Medien. Fast zwei Wochen wurde über die Einrichtung einer Flugverbotszone in verschiedenen internationalen Gremien diskutiert. Einen Abschluss fand die Diskussion erst mit der UN-Resolution 1973 und dem Sondergipfel in Paris

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2011 – Bürgerkrieg als Vorwand, das Land zu übernehmen

2011-03-19

Der Bürgerkrieg in Libyen 2011 begann mit Demonstrationen gegen die Herrschaft Muammar al-Gaddafis und nahm nach den Unruhen in Tunesien, Ägypten und Algerien an Schärfe zu. Teile des diplomatischen Korps und der Streitkräfte schlossen sich der Opposition an. Es entstand ein Nationaler Übergangsrat, der im Osten des Landes die Kontrolle übernahm.

Wie werden die Oppositionskräfte finanziert und woher bekommen sie ihre Waffen?

Nachdem die Vereinten Nationen in der Resolution 1973 die internationale Gemeinschaft zu militärischen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten in Libyen ermächtigten, begannen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen.

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Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi

2011-06-27

Am 16. Mai 2011 beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, einen Haftbefehl

Ihnen wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge der von ihnen veranlassten Angriffe gegen die Aufständischen vorgeworfen. Am 27. Juni 2011 erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen alle drei.

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Glyphosat und glyphosatresistente Pflanzen – BUND

2011-10-29

Wichtigste transgene Eigenschaften dieser Pflanzen

  • Glyphosat-Resistenz: RoundupReady (RR)-Pflanzen (Soja, Mais,Baumwolle, Raps)
  • Insekten-Resistenz: Toxingen aus Bacillusthuringiensis-BtPflanzen (Baumwolle, Mais, Kartoffel)
  • Glufosinat-Resistenz: LibertyLink (LL)-Pflanzen(Mais, Raps, Reis)
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In Europas Abstieg liegt die Chance

2011-11-02

Eberhard Sandschneider, Jahrgang, ist Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP) und Inhaber des Lehrstuhls für Politik Chinas und Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin.

In seinem aktuellen Buch beschäftigt er sich mit dem “erfolgreichen Abstieg Europas”.

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2011 Rohölpreis bei 107 US$

2011-12-30

Der durchschnittliche Rohölpreis im Jahre 2011 lag bei 107 US$. Er stieg innerhalb 2 Jahren um 36 US$.

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2012 – Dirk Müller bei Anne Will über Griechenland

2012-05-23

Am 23.05.2012 klärt Dirk Müller die anwesenden Politiker über die Ausbeutung der griechischen Gas- und Erdölvorkommen durch die Amerikaner auf und fragt warum die EU daran nicht beteiligt ist.

Wie lange können sie danach Dirk Müller noch im deutschen Fernsehen sehen???

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Sitzen die Griechen auf immensen Reichtümern?

2012-11-17

Ist das krisengebeutelte Athen wirklich arm? Experten behaupten, das notorisch bankrotte Griechenland sei reich an Rohstoffen. Allein in der Ägäis sollen ungeahnte Gas-Schätze schlummern.

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Edward Snowden

2012-12-01

Edwars Snowden veröffentlichte Dokumente, die aufzeigen in wie weit die NSA (National Security Agency) der USA die gesamte elektronische Kommunikation der Welt ausspioniert

  • May 20, 2013, Snowden flew to Hong Kong, when the initial articles based on the leaked documents were published,
  • on June 5 – Beginning with The Guardian . Greenwald later said Snowden disclosed 9,000 to 10,000 documents.
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2012 – Syrien – Große Erdgasvorkommen und Erdöl gefunden

2012-12-15

Am 1. April 2013 erklärte Dr.  Imad Fausi Shuajbi im Programm „Dialog der Zeit“ auf dem TV-Kanal „Al Majjaddin“: In Syrien wurden Ende 2012 in einer Tiefe von nur 250 Meter 37 Milliarden Tonnen Erdöl gefunden! Außerdem wurden große Erdgaslagerstätten in Syrien entdeckt, die bis jetzt noch nicht erschlossen sind.  Die Probebohrungen wurden von der norwegische Gesellschaft „Ancis“ durchgeführt..

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2012 – Tunesien: OMV findet riesige Erdgas und Erdöl Vorkommen

2012-12-27

Die OMV hat in Tunesien einen Öl- und Gasfund gemeldet. In einem 1.992 km² grossen Gebiet, etwa 700 km südlich von Tunis, sei auf Öl und Gas gestossen.

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2013 – Kerry Says Egypt’s Military Was ‘Restoring Democracy’ in Ousting Morsi

2013-08-01

Secretary of State John Kerry offered an unexpected lift to Egypt’s military leaders on Thursday, saying they had been “restoring democracy” when they deposed the country’s first freely elected president, Mohamed Morsi, on July 3 after mass demonstrations against his rule

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2013 – Did Manning Help Avert War in Iran?

2013-08-19

Though President Obama commuted Chelsea Manning’s prison sentence, he showed no appreciation for her brave disclosures, including one that undercut war plans with Iran, Robert Parry reported in 2013.

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2013 – Die Lügen über den C-Waffen Angriff in Syrien

2013-08-21

Der Angriff mit einem chemischen Kampfstoff in Ghouta am 21. August könnte die schrecklichste Operation unter falscher Flagge der Geschichte sein. So wie es aussieht, wurden zahlreiche Kinder zuerst von den Terroristen entführt, dann getötet, ihre Körper aufgereiht, gefilmt und die aufnahmen auf Youtube hochgeladen

 

 

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2013 – Russland droht mit Militärschlag gegen Saudi Arabien

2013-08-28

„Dringlichkeitsmemorandum“ war gestern von der russischen Regierung veröffentlich worden, welches einen „massiven Militärschlag“ gegen Saudi Arabien vorsieht, sollte der Westen Syrien angreifen.

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2014 – Credit Suisse Strafzahlung in Höhe von 885 Millionen Dollar

2014-03-01
  • Vorwurf der US Federal Housing Finance Agency (FHFA): Verkauf von verbrieften Immobilienkrediten (RMBS) im Volumen von rund 16,6 Milliarden Dollar an die staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac mit falschen Angaben zur Qualität der dahinterstehenden Kredite.

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2014 – Deutsche Bank zahlt eine Strafe von 2,5 Milliarden Dollar – Libor-Affäre

2014-04-23

Deutschlands größte Bank muss in der sogenannten Libor-Affäre eine Strafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen, wie die zuständigen Behörden in den USA und Großbritannien am Donnerstag mitteilten. Mit verhandelt hatten das US-Justizministerium, die US-Derivate-Aufsicht CFTC, die New Yorker Finanzaufsicht DFS sowie die britische Aufsichtsbehörde FCA.

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2014 – IS wird mit US-Waffen und Geld ausgestattet

2014-06-17

Bei ihrem Eroberungszug im Nordirak hat die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee eingenommen und modernes Kriegsgerät erobert.

Das ganze sieht nach einer Strategie der USA ist, um die ganze Region zu destabilisieren, Wie sie es schon in Afghanistan gegen die Sowjetunion gemacht haben. Auch dort haben dann die Rebellen ihr eigenes Geschäftsmodell entwickelt und sich von den USA abgekoppelt.

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Professor Glennon sieht Schattenregierung in USA

2014-10-01

Im Oktober 2014 veröffentlichte Michael J. Glennon Professor of international law sein Buch: “National Security and Double Government”.

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Minenfelder der US – Außenwirtschaftspolitik

2014-11-01
Unilaterale Finanzsanktionen im Dienst nationaler Sicherheit
Im Dienste ihrer nationalen Sicherheitsinteressen setzt die US-Regierung immer öfter auf unilaterale Finanzsanktionen. Sie nutzt dabei die Dominanz des Dollars im inter-nationalenFinanzsystem, um Druck auf andere auszuüben.
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USA Handelsabkommen 2015

2015-01-01

Auf der Website der USA für Welthandel: “Office of the United States Trade Representatives” wird aufgelisted mit welchen Ländern der Erde schon Verträge für freien Handel bestehen.

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2015 – Deutsche Bank: Manipulation des Libor 2,5 Milliarden Dollar Strafe

2015-04-01

Deutsche Bank zahlt wegen erneuter Manipulation des Libor 2,5 Milliarden Dollar Strafe.

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2015 – Ägypten unterstützt Griechenland und Zypern gegen die Türkei

2015-04-15

Agypten, Griechenland und Zypern fordern eine Wiedervereinigung von Zypern und ein Ende der seit 1974 andauernden türkischen Besatzung des Nordteils.

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2015 – Renzi übt moralischen Druck auf EU

2015-05-15

Renzi: „Die ganze Welt soll sehen, was geschehen ist… [so]dass diejenigen, die vorgeben, nichts gesehen zu haben, damit aufhören“.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi im Mai 2015 als er nach dem erneuten Widerstand einiger EU-Staaten gegen eine verbindliche Verantwortungsteilung für Flüchtlinge ankündigte, das im April 2015 gesunkene Flüchtlingsboot mit 500-600 Leichen bergen zu lassen.

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2014 – Bilderberg-Konferenz Copenhagen, Denmark

2015-05-29

Die Bilderberger treffen sich in Kopenhagen. Die Liste der Teilnehmer zeigt: Aus Deutschland ist als höchstrangiger Politiker Norbert Röttgen vertreten. Allerdings gibt die Organisation nicht alle Mitglieder bekannt. Wir dokumentieren die offizielle Liste und das Programm des zur Zeit stattfindenden

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2015 – Agypten – 850 Mrd. m³ Erdgas gefunden

2015-06-01
  • Wikipedia-DE: Zohr

190 km vor der Küste von Ägypten entdeckte der italienischen Konzern Eni in ägyptischen Hoheitsgewässern ein Gasfeld mit einem geschätzten Gasvolumen von 850 Milliarden Kubikmetern.

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2015 – The official, but secret US killers for abroad actions

2015-06-06

The unit best known for killing Osama bin Laden has been converted into a global manhunting machine with limited outside oversight.

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2015 – Bilderberg-Konferenz Telfs-Buchen, Österreich

2015-06-11

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten, bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden

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2015 – Flüchtlingskrise

2015-06-15

Als „Flüchtlingskrise in Europa“ wird oft der starke Anstieg ein- und durchreisender Flüchtlinge und Migranten in oder durch viele Staaten Europas und dessen gesamtgesellschaftliche Folgen bezeichnet.

Die Zunahme wurde in Europa als „Krise“ eingestuft, seit sich die Zahl der Asylbewerber 2014 auf rund 627.000 erhöhte und 2015 auf über 1,3 Mio. fast verdoppelte. Sie lag 2016 nochmals bei 1,26 Mio. und ging infolge der Schließung der Balkanroute, dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 und weiteren Maßnahmen 2017 auf rund 650.000 zurück.

 

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Finnland will staatliche Grundleistung testen

2015-06-30

Finnlands neue Regierung will in einem Modellversuch eine staatliche Grundleistung testen. Allerdings nicht bedingungslos, sondern nur für Bürger, die arbeiten.

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New Development Bank

2015-07-01

Konkurrenz für IWF und Co.

The New Development Bank (NDB), formerly referred to as the BRICS Development Bank, is a multilateral development bank established by the BRICS states (Brazil, Russia, India, China and South Africa).

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2014 – CIA und griechische Wahlen

2015-07-04

Bei den griechischen Wahlen übernimmt die Auszählung, die Prognosen und die Bereitstellung des offiziellen Endergebnisses der IT-Dienstleister Singular Logic mit Sitz in Athen und Thessaloniki. Die Firma stellt die Software, die Hardware und auch die Human Ressorces – also die Menschen – für alles, was in Griechenland mit offiziellen Wahlen zu tun hat.

Singular Logic gehörte zur Marfin Investment Group. “2014 verkaufte Marfin Investment Singular Logic an das US-Investmentunternehmen KKR. Im Management von KKR sitzt der frühere CIA-Chef David Petraeus.

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Aufhebung Iran Sanktionen

2015-07-14

Der am 14.7.2015 geschlossene Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – „Wiener Vereinbarung“ – sieht eine schrittweise Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen der EU/USA/UN vor, die Im Einklang mit Notifizierungen der IAEA über die Durchführung der vom Iran übernommenen Verpflichtungen erfolgen.

Diese Vereinbarung wurde vom UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2231(2015) bestätigt.

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2015 – A Call for Proof on Syria-Sarin Attack

2015-12-22

One reason why Official Washington continues to insist that Syrian President Bashar al-Assad “must go” is that he supposedly “gassed his own people” with sarin on Aug. 21, 2013, but the truth of that allegation has never been established and is in growing doubt, U.S. intelligence veterans point out.

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Asian Infrastructure Investment Bank

2016-01-16

Institutional Goals

The Bank has established four institutional goals which build on progress made during the Bank’s inaugural year.:

    • Sharpening the Bank’s Strategic Focus and Shaping its Corporate Brand
    • Scaling-Up Support to Clients and Refining the Programming Approach
    • Bolstering Financial Sustainability and Paving the Way for Market Access
    • Continuing Institution Building
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Syrien: Ein Krieg aus energiepolitischen Gründen

2016-02-26

Robert F. Kennedy Jr.: In der US-amerikanischen Öffentlichkeit werde der Krieg in Syrien falsch dargestellt. Wenn Druck auf eine stärkere Intervention der USA gemacht werde, um die Opposition zu unterstützen, gehe es nicht um “humanitäre Motive”. Der IS sei mit kräftiger Unterstützung amerikanischer Geheimdienste und amerikanischer Politik zu dem geworden, was er ist.

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TiSA: Trade in Services Agreement

2016-03-02

Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union

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EZB Leitzins auf Null % gesenkt

2016-03-10

Die Europäische Zentralbank (Mario Draghi) senkt ihren Leitzins auf Null Prozent.

  • Handelsblatt: Draghis Nullzins-Politik ist desaströs.
  • Banken bekommen kostenlos Kredite.
  • Kreditinstitute brauchen kein Geld mehr von Sparer.
  • Private Geldanleger müssen in Sachwerte gehen oder in Aktien oder Konsumieren.
  • Der Zins für Einlagen der Banken bei der EZB liegt bei minus 0,4 Prozent.
  • Banken können vorhandene Kredite über 4 Jahre refinanzieren.
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IWF fordert Abschaffung des Ehegattensplittings

2016-05-09

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Bundesregierung aufgefordert, steuerliche Anreize wie das Ehegattensplitting abzuschaffen, die dazu führen, dass die Hälfte aller Frauen in Deutschland nur Teilzeit arbeiten.

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Abkommen über Austausch von Personendaten: USA – Deutschland

2016-05-17
  • USA – Deutschland tauschen Personendaten über “Gefährder” aus.
  • Nach US Lesart sind “Gefährder” alle Menschen, welche die Globalisierung gefährden.
  • Auch diese Daten fliessen in die NSA Datenbanken.

In der Öffentlichkeit spricht man zwar immer nur von Terroristen. Im DOU steht bestimmt nur “Gefährder”. Als “Gefährder” werden auch solche Personen eingestuft, welche den Prozess der Globalisierung gefährden.

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Eigentum verpflichtet

2016-05-22

Folgende Artikel im Grundgesetz regeln das Eigentum:

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement

2016-05-22

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

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USA Strategie zur Globalisierung – Peter Richard

2016-05-29

Hier meine vorläufige Meinung über die Strategie der “Korporatokratie” und ihrer Dienstleister:

Die veröffentlichung des Buches “The Pentagon’s New Map”  war für mich der Anlass mich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

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Schweizer Volksinitiative über ein Bedingsloses Grundeinkommen

2016-06-05
  • Beitrag: Bedingungslosses Grunndeinkommen
  • 5. Juni 2016 – die Schweizer stimmen in einer Volksinitiaive über ein Bedingsloses Grundeinkommen ab.
  • Ergebnis: 78 % der Schweizer sind dagegen.

Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem “sensationellen Erfolg”. 22 Prozent Zustimmung sei “deutlich mehr, als wir erwartet hatten”, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. “Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.”

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2016 – Bilderberg-Konferenz in Dresden, Germany

2016-06-09

Die Bilderberg-Konferenz trifft sich diesmal in der sächsischen Landeshauptstadt im noblen Taschenbergpalais. Die deutsche Bundesregierung ist bei diesem Treffen von 130 Mächtigen gleich mit drei Bundesministern dabei.

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EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

2016-06-23

Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016 stimmten 52 % der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Rechtsgrundlage für den Austritt ist Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union.

 

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2016 – Putschversuch in der Türkey

2016-07-15

Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 . Ein Untersuchungsausschusses des türkischen Parlaments machte Fethullah Gülen offiziell für den Putschversuch verantwortlich. Ein Netzwerk von Offizieren, die über die Gülen-Bewegung zueinander gefunden hatten waren verantwortlich für den Putschversuch.

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2016 – USA und der Putsch in der Türkey

2016-07-19

Verfolgt man die Reaktionen der amerikanischen und der deutschen Regierung auf den gescheiterten Putsch in der Türkei, kann es kaum Zweifel geben, dass sie die Putschisten politisch unterstützt und auf ihren Erfolg gesetzt haben.

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Ende President Obama’s Presidentschaft

2017-01-19
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USA Präsident Donald Trump

2017-01-20

Donald Trump wurde am 20. Januar 2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt.

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2017 – Europäischer Rat: Erklärung von Malta

2017-02-03

abgegeben von den Mitgliedern des Europäischen Rates, über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute

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2017 – dismissal of U.S. attorneys

2017-03-10

On March 10, 2017, Jeff Sessions, who was appointed United States Attorney General by President Donald Trump, requested the resignations of 46 United States Attorneys. Some resignations were declined by Sessions or Trump. Media outlets described Sessions’s move as abrupt and unexpected, but not unprecedented. The other 47 U.S. Attorneys had previously tendered their resignations upon Trump’s inauguration.

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2017 – Who’s who in the Trump White House

2017-04-07

President Donald Trump, a man who ran his private company — beholden to no one outside his family — with a healthy dose of chaos, has brought that same management style to the White House. It’s an approach that’s led to widespread palace intrigue and near constant backbiting by people who sit mere feet from each other in the West Wing.

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2017 – Trump bombardiert Flughafen in Syrien

2017-04-08

Am Freitagmorgen hatten die USA 59 Marschflugkörper auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee  als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz der Regierung von Baschar al-Assad am 4. April abgefeuert.

Präsident Putin betrachtet die Attacke als Aggression gegen eine souveräne Nation.

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2017 – USA zerstört Tunnel, die von CIA gebaut wurden

2017-04-16

Die USA sind stolz darauf, in Afghanistan einen Tunnelkomplex zerstört zu haben, dessen Aufbau einst von der CIA finanziert wurde. Auch die Vergangenheit von Trumps Verteidigungsminister Mattis ist vor diesem Hintergrund interessant.

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2017 – Der Arabische Winter

2017-04-19

Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling sind die Polizeistaaten zurück oder die Staaten zerstört. Nie in der modernen Geschichte erlebte der Orient so düstere Zeiten.

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2017 – Trumps Waffendeal mit Saudi’s (> 350 Milliarden US$)

2017-05-20

Donald Trump, der voriges Jahr im Wahlkampf keinen guten Faden am Islam gelassen hat und als Präsident unverzüglich einen Einreisestopp für Muslime verhängen wollte, unternimmt seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien – in das Land, aus dem 15 der 19 Flugzeugattentäter des 11. September 2001 stammten und dessen extreme Wahabi-Version des Islam Dschihadisten von Al Qaida und den Taliban bis zum Islamischen Staat inspiriert.

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2017 – Machtkampf in der arabischen Welt: Saudische Daumenschraube

2017-06-05

Das Emirat Katar mit zwei Million Einwohnern, ist zum reichsten Land der Welt herangewachsen. Das Rezept der Herrscherfamilie Al-Thani: Technologie-Import und außenpolitischer Pragmatismus – statt religiöser Dogmen.

Dieser Kurs hat Katar zwar viel Respekt, aber wenig Freunde eingebracht. Besonders, dass der Emir gute Kontakte zum Schiiten-Staat Iran unterhält, kommt bei den sunnitischen Nachbarn nicht gut an.

Katar unterstützt die Muslimbruderschaft.  Die Hamas ist ein Ableger der Muslimbruderschaft. Saudi-Arabien bekämpft die Muslimbruderschaft.

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2017 – USA liefern erstmals Flüssiggas an Polen

2017-06-08

Polen will ein Energie-Hub in Europa werden und steht im Wettbewerb mit Deutschland, weshalb Polen auch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verhindern wollen.

Die USA haben erstmals flüssiges Naturgas aus Katar an einen ehemaligen Ostblock-Staat geliefert – Teil von Bestrebungen, die Abhängigkeit des Landes und der Region von russischem Gas zu verringern. Der Transport sei am 7. Juni in Polen eingetroffen, teilte US-Außenamtssprecherin Heather Nauert am Donnerstag laut dpa mit. Bisher hatten die USA Flüssiggas nur nach Südeuropa geliefert.

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2017 – EU gegen US Boykott von Gas aus Russland

2017-07-28

Die neuen Boykottmassnahmen der USA sind ganz offen gegen die EU gerichtet. Die USA wollen in Zukunft das große Geschäft mit Erdgas und Erdöl mit der EU machen. Russland soll da rausgedrückt werden. Die Flüssiggaslieferungen der USA an Polen waren der Auftakt des Wirtschaftskrieges der USA gegen die EU.

Die US-Sanktionen gegen Russland könnten auf erbitterten Widerstand der EU stoßen. Die EU-Kommission hat offenbar rechtzeitig ein beachtliches Arsenal an Gegenmaßnahmen vorbereitet.

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Russia investigation may turn to Ivanka Trump as Mueller examines empire

2018-03-17

Ivanka Trump is likely to face new legal scrutiny by Robert Mueller following reports that the special counsel has demanded documents from the Trump Organization, where she served as a senior executive.

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Trump administration hits 24 Russians with sanctions over ‘malign activity’

2018-04-06
  • The Guardian: Trump administration hits 24 Russians with sanctions over ‘malign activity’

The Trump administration announced new sanctions on seven Russian oligarchs and 17 top government officials on Friday, in a move that targets Vladimir Putin’s inner circle for “malign activity” including meddling in the 2016 US election and other aggressions.

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Michael Cohen wurde vom FBI durchsucht?

2018-04-10

FBI agents raided Cohen’s office and home on Monday after a referral by special counsel Robert Mueller, who is investigating alleged collusion between the Trump campaign and Russia.

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Trump droht mit Raketenangriff auf Syrien

2018-04-11

Süddeutsche Zeitung

  • US-Präsident Trump hat via Twitter Raketenangriffe auf Syrien angekündigt.
  • Die USA machen Syriens Präsidenten al-Assad für einen vermuteten Giftgasangriff in Duma bei Damaskus verantwortlich.
  • Russland und Syrien reagieren empört und warnen vor einem solchen Schritt.
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Global Compact for Save, Orderly and Regular Migration

2018-07-11

Am 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt  unterzeichnet werden.

Jürgen Fritz:

In jedem zweiten, dritten Satz ist von „Menschenrechten“ die Rede und es wird schnell klar, worum sich die gesamte Politik der Länder, die diesen Pakt unterzeichnen, in den nächsten Jahrzehnte drehen soll: um Migranten und deren Wohl. Dass man hier nicht nur einige wenige Millionen Migranten im Blick hat, sondern zig, wenn nicht hunderte Millionen, auch das dürfte klar sein. Offensichtlich ist hier ein gigantisches Umsiedlungsprogramm geplant, wie es die Welt noch keines gesehen hat.

Und dieses Programm richtet sich vor allem gegen eine Seite: gegen Europa, gegen die

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USA kündigen Abkommen über atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen

2018-10-21

Es ist anzunehmen, dass die USA ein neues Abkommen erreichen will, das auch China als potentialle Supermacht mit einbezieht, um diese Gefahr einzudämmen.

Washington wirft Russland seit zwei Jahren vor, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

Moskau sieht seinerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystem MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag.

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Katar will im Januar aus der Opec aussteigen

2018-12-03

Katar will die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) verlassen. Katars Mitgliedschaft in der Opec werde im Januar 2019 enden, kündigte Energieminister Saad al-Kaabi am Montag in Doha an.

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