09. Januar 2009 Nachdenkseiten: Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung
Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung … Weiterlesen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt eine Richtlinie der EU um, die den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister vorschreibt.
Bald soll in Deutschland jeder sehen können, wer die Profiteure hinter verschachtelten Firmenkonstrukten sind. Das Transparenzregister, in dem die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen hinterlegt … Weiterlesen
Nach den Enthüllungen rund um die Panama Papers 2016 forderte Wolfgang Schäuble “volle Transparenz” in den Briefkastenfirmen. Das ist ein Maßstab, den er für heimische Firmen nicht anlegt. Deutsche Unternehmen und Stiftungen müssen in Zukunft zwar offenlegen, welche natürlichen Personen die … Weiterlesen
Die Ereignisse im Wirtschaftsgeschehen zwischen der USA und der EU insbesonders mit Deutschland deuten darauf hin, dass die US-GeldMonarchie zu dem Schluss gekommen ist, dass die EU-Geldmonarchie ihr zu mächtig und unabhängig wird. Die US-GeldMonarchie hat einen Wirtschaftskrieg gegen die EU-GeldMonarchie begonnen.
Sie arbeitet wie immer mit allen Mitteln. Folgende … Weiterlesen
July 2018:
Steve Bannon is joining the “the Movement – Le Mouvement” of Michael Modrikamen. He brings the tools of Cambridge Analytica and the data illegally … Weiterlesen
Ich habe in meinem Fazit von der Sicherheitskonferenz einen Riss im transatlantischen Verhältnis konstatiert. Mein Kollege hat mich daraufhin korrigiert, dass es keinen Bruch mit den USA, sondern mit Trump gibt. Wie sehen Sie das?
Ja, das wurde in … Weiterlesen
Deutschland will amerikanische Bedenken gegen den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zerstreuen. Deutschland habe angesichts der Energiewende und abnehmenden Importen aus der Nordsee “ein eigenes Interesse daran, seinen Gasbezug zu diversifizieren”. Dabei setze er auch auf … Weiterlesen
Im Windschatten der Rebellenoffensive bringen sich internationale Unternehmen bereits in Stellung, um nach dem Ende der Kampfhandlungen ihre Claims abzustecken. Zwar hat der Übergangsrat der Rebellen Rechtssicherheit zugesagt – an bestehenden Verträgen soll also nicht gerüttelt werden.
Allerdings hat ein Rebellenführer bereits angedroht, … Weiterlesen
Am Montag beginnt im italienischen Palermo eine internationale Konferenz zur Libyen-Regelung. Sowohl Europa als auch Russland umgarnen eine Person, die in Libyen aller Voraussicht nach an … Weiterlesen
Das Gremium stellte fest, dass es die libyschen Behörden versäumt haben, sich an die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates zu halten. In dieser Resolution war die libysche Regierung aufgefordert worden, ihre Zivilbevölkerung zu schützen, und es war ein Waffenembargo … Weiterlesen
Vom Sicherheitsrat auf seiner 6673. Sitzung am 2. Dezember 2011
Der Sicherheitsrat,
Unter Hinweis auf Ihre Resolutionen 1970 (2011) vom 26. 17 März 2011, 2009 (2011) von 16 September 2011, 2016 (2011) von 27 Oktober 2011,… Weiterlesen
Auf die Diskothek La Belle wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1986 ein Bombenanschlag verübt. Bereits am Tag nach dem Anschlag beschuldigte US-Präsident Ronald Reagan den libyschen Revolutionsführer und de facto Staatschef Muammar al-Gaddafi… Weiterlesen
Die Rosenholz-Dateien umfassen 381 Datenträger (CD-ROMs) mit etwa 350.000 Dateien. Es handelt sich dabei … Weiterlesen
Der am 10. August 1920 geschlossene Friedensvertrag von Sèvres stellte harte Friedensbedingungen: Das ehemalige osmanische Großreich wurde durch den Vertrag drastisch reduziert, seine Streitkräfte erheblich eingeschränkt und das Land in Interessensphären aufgeteilt.
Nach Artikel … Weiterlesen
Eine gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Chinas, Australiens, Belgiens, Kanadas, Costa Ricas, Kubas, der Tschechoslowakei, der Dominikanischen Republik, El Salvadors, Griechenlands, Guatemalas, Haitis, Honduras, Indiens, Luxemburgs, der Niederlande, Neuseelands, Nicaraguas, Norwegens, Panamas, Polens, … Weiterlesen
Unter dem Eindruck des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion trafen sich Roosevelt und Churchill vom 9. bis 12. August 1941 unter höchster Geheimhaltung auf dem britischen Schlachtschiff HMS Prince of Wales in der Placentia Bay vor Neufundland. Hier vereinbarten sie die Atlantik-Charta, die am 14. August … Weiterlesen
Die Konsolidierungslinie und der Abbaupfad des gesamtstaatlichen Defizits beruhen
Die vorliegende Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms
Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.
Eine gemeinsame Währung in einer Gemeinschaft von Staaten wie der Europäischen Währungsunion erfordert eine enge finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion ist es erforderlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten sichergestellt und wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen entgegengewirkt wird.
Dies erfolgt mit dem … Weiterlesen
Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.
Eine gemeinsame Währung in einer Gemeinschaft von Staaten wie der Europäischen Währungsunion erfordert eine enge finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion ist es erforderlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten sichergestellt und wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen entgegengewirkt wird.
Dies erfolgt mit dem … Weiterlesen
Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.
Eine gemeinsame Währung in einer Gemeinschaft von Staaten wie der Europäischen Währungsunion erfordert eine enge finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion ist es erforderlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten sichergestellt und wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen entgegengewirkt wird.
Dies erfolgt mit dem
Dies erfolgt mit dem Ziel, die Konvergenz der Volkswirtschaften
Die Bundesregierung will die Rechte der Anleger erweitern und für mehr Transparenz auf dem Aktienmarkt sorgen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben nun einen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes und des Vertrauens in die Aktienmärkte vorgestellt. Dieser beruht auf einem 10-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der … Weiterlesen
I. Grundlagen und Wegmarken
Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung ein umfassendes Reformprogramm aller Politikbereiche gestartet. Darin eingebettet findet sich auch ein Konzept zur Förderung des Finanzmarktes: Der Finanzmarktförderplan 2006, den Bundesminister Eichel im März 2003 vorgestellt hat, sowie das 10-Punkte-Programm zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Unternehmensintegrität. Aber … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Entschlossene Reformen und Veränderungen waren notwendig – für die Finanzwirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger
Der US-Präsident ließ Iran-Sanktionen wieder in Kraft setzen, die nach Abschluss des Atom-Abkommens 2015 ausgesetzt worden waren. Damit steigen die USA faktisch aus dem Abkommen aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela … Weiterlesen
Am 6. April 1917 erklärten die USA dem Deutschen Reich den Krieg, nachdem Präsident Wilson vier Tage vorher den US-Kongress zur Teilnahme am Kreuzzug der „friedensliebenden“ Demokratien gegen die „militärisch-aggressiven“ Autokratien der Erde aufgefordert hatte.
Beide Häuser des Kongresses stimmten mit überwältigender Mehrheit zu. Die tieferen Ursachen für diese Entwicklung … Weiterlesen
Die vier verbündeten Mächte schlagen vor, alsbald in Friedensverhandlungen einzutreten. Die Vorschläge, die sie zu diesen Verhandlungen mitbringen werden, und die darauf gerichtet sind, Dasein, Ehre und Entwicklungsfreiheit ihrer Völker zu sichern, bilden nach ihrer Überzeugung eine geeignete Grundlage für die … Weiterlesen
Das größte Manöver der NATO “Trident Juncture” started:
Ich denke, die GeldMonarchie strebt einen konventiellen Krieg gegen Russland auf europäischem Territorium an. Den Menschen erzählen sie, dass sie solch einen Krieg gewinnen würden. Danach … Weiterlesen
Die türkische Entscheidung, die Gaspipelines über die Türkei zum europäischen Festland zu erlauben, ist eine Entscheidung gegen das Ziel der GeldMonarchie, die EU und andere europäische Länder von Gaslieferungen aus Russland abzuschneiden.
Ein anderes strategisches Ziel der GeldMonarchie ist es, jede Art von Vereinigung russischer und … Weiterlesen
In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 erklärte sich Großbritannien einverstanden mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Dabei sollten die … Weiterlesen
Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Bretton-Woods-System im Jahr ihrer Gründung 1949 bei und ratifizierte das Abkommen per Gesetz vom 28. Juli 1952 (gleichzeitig mit dem Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung).
Die Hauptpunkte des Systems waren
Bürger werden dreist bespitzelt, Parlamentarier mit geheimen Dossiers versorgt: Der Verfassungsschutz legt die neuen Datenschutzgesetze beliebig aus.
In den 1990er Jahren wurden Asylsuchende in Deutschland bei der Einreise von einem Verbindungsoffizier der CIA in Flüchtlingslagern wie z. B. den Adams Barracks im bayerischen Zirndorf befragt.… Weiterlesen
Spiegel-Online-2006: Loch im Schweizer Sicherheitsnetz
Spiegel-Online-2006: Menschenrechtler klagen über CIA-Verhöre in Deutschland
Am 6. September 2006 wurde US-Präsident George W. Bush durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes gezwungen, die Existenz und den Unterhalt von CIA-Geheimgefängnissen im Ausland, Black Sites genannt, … Weiterlesen
Die Rosenholz-Dateien umfassen 381 Datenträger (CD-ROMs) mit etwa 350.000 Dateien. Es handelt sich dabei hauptsächlich um mikroverfilmte Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), des Auslandsnachrichtendienstes der DDR.
Bei schätzungsweise 90 Prozent dieser Daten handelt es sich nicht um inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit… Weiterlesen
Die Operation Artischocke war ein umfangreiches, geheimes Forschungsprogramm der CIA über Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle vom 20. August 1951 bis 20. April 1953. Vorgängerprojekt war das Projekt BLUEBIRD, Nachfolger das Projekt MKULTRA.
Einer der bekanntesten nationalsozialistischen Ärzte war Kurt Blome, der … Weiterlesen
nytimes-2014: The Nazis Next Door,’ by Eric Lichtblau
Mit seinem Buch The Nazis next door macht der Journalist Eric Lichtblau… Weiterlesen
Operation Rosewood:
Nach der deutschen Wiedervereinigung gelangte die CIA unter bislang nicht vollständig aufgeklärten Umständen an 381 Datenträger des DDR-Auslandsgeheimdienstes, auf denen die Klarnamen von in Westdeutschland tätigen Agenten erfasst waren. Die Dateien wurden 2003 an die deutsche Regierung zurückgegeben.… Weiterlesen
Unter der innerdeutschen Grenze in Berlin hindurch wird ein Tunnel gegraben, über den Telefonkabel im Ostteil angezapft werden können, die vom sowjetischen Militär genutzt werden. Jahre später stellt sich heraus, dass die Sowjets über einen Maulwurf in der CIA von Anfang an von der Operation wussten.… Weiterlesen
Zusammenarbeit mit dem britischen MI6 und der NATO in Westeuropa mit dem Ziel, paramilitärische Einheiten auszubilden und zu versorgen, die im Falle einer Machtübernahme durch den Warschauer Pakt in Westeuropa Saboatge- … Weiterlesen
Die Besetzung Griechenlands durch die Achsenmächte (Deutschland, Italien und Japan) begann im April 1941 nachdem Nazi-Deutschland einmaschiert ist, um Italien zu unterstützen, das seit Oktober 1940 mit Griechenland im Krieg war. nach der … Weiterlesen
Der Zweite Weltkrieg von 1939 bis 1945 war der zweite global geführte Krieg sämtlicher Großmächte des 20. Jahrhunderts und stellt den „bislang größten militärischen Konflikt“ in der Geschichte der Menschheit dar.
Im Kriegsverlauf bildeten sich zwei militärische Allianzen, die als „Achsenmächte“ und „Alliierte… Weiterlesen
Der Erste Weltkrieg wurde von 1914 bis 1918 in Europa, im Nahen Osten, in Afrika, Ostasien und auf den Ozeanen geführt. Es ging wie immer darum die Führungspositionen in Europa … Weiterlesen
Als „Flüchtlingskrise in Europa“, gelegentlich mit dem Zusatz „ab 2015“, wird oft der starke Anstieg ein- und durchreisender Flüchtlinge und Migranten in oder durch viele Staaten Europas und dessen gesamtgesellschaftliche Folgen bezeichnet.
Die Zunahme wurde in Europa als „Krise“ … Weiterlesen
Die Europäische Union möchte ihre starke Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen verringern. Denn die Abhängigkeit ist groß und wird aller Voraussicht nach noch steigen. Schon heute stammt ein Viertel des EU-Gasimports aus Russland.
Ohne Russland würde es wohl gar keine gemeinsame Energieaußenpolitik der Europäischen Union… Weiterlesen
